Verwaltungsgericht verbietet dem Verfassungsschutz die Beobachtung der AfD
Berlin, 5. März 2021. Das Verwaltungsgericht Köln hat mit seiner heutigen Entscheidung dem Bundesamt für Verfassungsschutz verboten, die Alternative für [...]
Stephan Brandner: Falsche Tabus kosten Menschenleben
Berlin, 3. März 2021. Migranten weit überdurchschnittlich wegen Coronaerkrankung auf Intensivstationen. Medienberichten zufolge soll es sich bei den Patienten, die [...]
Joachim Paul: Seehofers Vorschläge zur Novellierung des Telekommunikationsgesetzes entbehren jeder Verhältnismäßigkeit
Berlin, 3. März 2021. Das Bundesinnenministerium (BMI) hat weitreichende Vorschläge für die Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) gemacht. Diese sehen unter [...]
Jörg Meuthen: Fidesz verlässt EVP – Orbán ist uns willkommen!
Berlin, 3. März 2021. Heute haben die EU-Abgeordneten des Fidesz von Viktor Orbán die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im [...]
Jörg Meuthen und Tino Chrupalla zu Medienberichten über eine Hochstufung der gesamten AfD zum Verdachtsfall
Berlin, 3. März 2021. Anlässlich der Medienberichte über eine Hochstufung der gesamten AfD zum Verdachtsfall erklären die Bundessprecher Jörg Meuthen [...]
Stephan Brandner: Keine unsinnige Gendersprache in den Parlamenten!
Berlin, 2. März 2021. Wie die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis90/Die Grünen heute auf dem Nachrichtendienst Twitter bekanntgab, wolle „der [...]
Sylvia Limmer: Tierschutz richtig leben!
Berlin, 2. März 2021. Trotz des Bekenntnisses zum Tierschutz sind die Zustände bei innereuropäischen Tiertransporten oft erschütternd. Dr. Sylvia Limmer, [...]