Stephan Brandner: Zweifel an der Unvoreingenommenheit von Verfassungsrichtern darf es nicht geben – vor allem nicht in diesem Fall
Berlin, 9. Juli 2021. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am 30. Juni 2021 zusammen mit weiteren Mitgliedern der Bundesregierung eine Delegation des [...]
Alice Weidel: Party der lockeren Geldpolitik beenden
Berlin, 9. Juli 2021. Gestern stellte EZB-Chefin Christine Lagarde ihre Strategieüberprüfung vor. Darin gibt sie ein Inflationsziel von zwei Prozent [...]
Die AfD trauert um Martin Hebner, MdB
Berlin, 7. Juli 2021. Martin Hebner, Mitglied der AfD-Bundestagsfraktion, ist heute nach schwerer Krankheit verstorben. Wir verlieren in ihm einen [...]
Alexander Gauland: Umgang mit Maaßen zeigt, wie weit die CDU nach links gerutscht ist
Berlin, 7. Juli 2021. Zur anhaltenden Kritik aus der Union am CDU-Bundestagskandidaten und ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg [...]
Jörg Meuthen: EU sollte sich mit eigenen Rechtsbrüchen befassen, anstatt Polen und Ungarn an den Pranger zu stellen!
Berlin, 7. Juli 2021. Zur heutigen EU-Plenardebatte über Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte in Polen und Ungarn äußert sich Prof. Dr. Jörg [...]
Stephan Brandner: Immer mehr Messerattacken – Endlich entschieden dagegen vorgehen
Berlin, 6. Juli 2021. Nicht nur die Morde von Würzburg, auch Attacken in Erfurt, Hof, Minden, Osnabrück, Karlsruhe und an [...]
Stephan Brandner: CDU/CSU und SPD übernehmen AfD-Forderung zur Abschiebung von Schwerverbrechern
Berlin, 5. Juli 2021. Durchschaubares Wahlkampfmanöver. Wie die Medien berichten, spricht sich sowohl Franziska Giffey als auch der innenpolitische Sprecher [...]
Beatrix von Storch: Austritt der Türkei aus Istanbul-Konvention
Berlin, 2. Juli 2021. Jetzt kann Merkel das erste Mal Erdogan guten Gewissens folgen. Die türkische Regierung hat den Austritt [...]
Stephan Brandner: Unabhängige Richterschaft und Rechtsstaat in akuter Gefahr
Berlin, 1. Juli 2021. Weitere Hausdurchsuchung bei Weimarer Richter. Bereits zum zweiten Mal hat die Polizei Privaträume und Büro eines [...]
Alice Weidel: Für eine günstige und gesicherte Energieversorgung steht nur die AfD
Berlin, 30. Juni 2021. Preisexplosion im Energiesektor: Um 52 Prozent wurde Heizöl im Vergleich zum Vorjahr teurer. Der Liter Super [...]