Peter Boehringer: Der Streit um den Soli offenbart die Zerrissenheit der Koalition
Berlin, 19. Januar 2023. Am Dienstag fand die mündliche Verhandlung zur Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags vor dem Bundesfinanzhof in München statt. [...]
Peter Boehringer: Lindners Aktienrente auf Pump ist ein Projekt zulasten der jungen Generation
Berlin, 17. Januar 2023. Finanzminister Lindner hat weitere Details zur Umsetzung der geplanten Aktienrente vorgestellt. Demnach soll in den nächsten [...]
Stephan Brandner: AfD wirkt – auch Ampel will nun Bundestag verkleinern
Berlin, 15. Januar 2023. Aktuellen Medienberichten zufolge legen die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP einen Gesetzesentwurf für eine Wahlrechtsreform [...]
Stephan Brandner: Lambrechts Rücktritt kommt zu spät, Nachfolger muss Experte sein
Berlin, 13. Januar 2023. Bundesverteidigungsministerin Lambrecht hat nach mehreren Medienberichten ihren Rücktritt angekündigt. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für [...]
Stephan Brandner: Abschaffung der ideologisch-politischen Maskenpflicht längst überfällig
Berlin, 13. Januar 2023. Nachdem zahlreiche Bundesländer die Abschaffung der Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr angekündigt oder bereits umgesetzt hatten, lässt [...]
Alice Weidel: Migrationsbericht ist unüberhörbares Alarmzeichen für den Sozialstaat
Berlin, 11. Januar 2023. Die Bundesregierung hat den Migrationsbericht für das vergangene Jahr veröffentlicht. Dieser verdeutlicht insbesondere im Vorjahresvergleich das [...]
Stephan Brandner: Wer Molotow-Cocktails auf Polizisten wirft, ist kein Aktivist sondern ein Terrorist
Berlin, 11. Januar 2023. Auf Twitter bittet die Polizei in Nordrhein-Westfalen darum, das Werfen von Molotow-Cocktails auf Polizisten im Zuge [...]
Stephan Brandner: Qualität statt Parität!
Auf Verlangen der Thüringer Grünen hat Ministerpräsident Ramelow den Minister für Justiz und Migration, Dirk Adams, entlassen. Hintergrund war jedoch [...]
Mariana Harder-Kühnel: Ampel forciert Blitzeinbürgerungen: Deutschland schafft sich ab!
Berlin, 9. Januar 2023. Die Bundesregierung wird in den kommenden Wochen ihren Gesetzesentwurf zu einer Änderung des Einbürgerungsrechtes vorlegen. Dazu [...]
Stephan Brandner: Kanzleramtsanbau sofort stoppen – Größenwahn beenden
Berlin, 6. Januar 2023. Die geplante Erweiterung des Bundeskanzleramtes für knapp eine Milliarde Euro führt bei der Alternative für Deutschland [...]