Joachim Kuhs: CO2-Grenzsteuer der EU wäre unzulässig und verfehlte ihr Ziel
Berlin, 15. September 2020. Die EU-Kommission plant eine CO2-Grenzsteuer in ihren „Konjunkturplan“ aufzunehmen. Dazu erklärt Joachim Kuhs, Mitglied im Bundesvorstand [...]
Stephan Brandner: Obergrenze: Null – keine Aufnahme von Migranten aus Moria!
Berlin, 15. September 2020. Wie die Deutsche Presseagentur mitteilt, wolle Deutschland rund 1.500 Migranten von den griechischen Inseln aufnehmen. Es [...]
Stephan Brandner: Merkel zündelt wieder, wie 2015 – keine Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria
Berlin, 14. September 2020. Bundeskanzlerin Angela Merkel wünscht sich, einen ‚substanziell höheren Beitrag‘ bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus dem [...]
Sylvia Limmer: Das EU-Klimagesetz wird unserer Wirtschaft weiter schaden!
Berlin, 13. September 2020. Der Umweltausschuss des EU-Parlaments hat heute über das EU-Klimagesetz abgestimmt. Dr. Sylvia Limmer, Mitglied im Bundesvorstand [...]
Jörg Meuthen: Bundeskanzlerin und Bundesregierung löschen auf Druck der AfD Merkel-Erklärung
Berlin, 11. September 2020. Die beiden Eilanträge der Alternative für Deutschland vor dem Bundesverfassungsgericht haben zum Erfolg geführt: Sowohl die [...]
Stephan Brandner: Suhler Erstaufnahmeeinrichtung ist eine Zumutung für alle Bürger
Berlin, 11. September 2020. Straffällige Asylbewerber umgehend abschieben! Die Suhler Erstaufnahmeeinrichtung sorgte in den vergangenen Monaten immer wieder für Schlagzeilen [...]
Stephan Brandner: Desolater Warntag zeigt katastrophale Situation in Deutschland
Berlin, 10. September 2020. Nach dreijähriger Vorbereitung fand heute der bundesweite Warntag statt. In einem Großteil der Bundesrepublik haben jedoch [...]
Tino Chrupalla: Moria – Falsches Signal an Migranten und Schleuser!
Berlin, 10. September 2020. Zur Debatte um die Situation im Migrantenlager Moria auf Lesbos sagt Bundessprecher Tino Chrupalla: „CDU und [...]
Beatrix von Storch: Der Presserat irrt, wenn er Hass und Hetze der taz gegen Polizisten als Satire legitimiert
Berlin, 9. September 2020. Der Deutsche Presserat hat Beschwerden gegen eine polizistenverachtende taz-Kolumne als unbegründet zurückgewiesen. Der Text, in dem [...]
Sylvia Limmer: Neues EU-Klimaziel – Faktenfreier Überbietungswettbewerb
Berlin 8. September 2020. Die EU-Kommission will das Klimaziel der EU für 2030 auf 55 Prozent anheben. Kommissionspräsidentin Ursula von [...]