Jörg Meuthen: EU-Wiederaufbaufonds – Freigeld für alle, der Deutsche zahlt
Berlin, 25. März 2021. Der Bundestag hat heute einem Gesetz zugestimmt, das der Europäischen Union unter anderem eine Kreditermächtigung von [...]
Sylvia Limmer: Auch bei der Luftqualität gilt – Fakten statt Schreckenszahlen
Berlin, 24. März 2021. Zur Debatte im EU-Parlament über die Verbesserung der Luftqualität äußert sich Dr. Sylvia Limmer, Mitglied im [...]
Jörg Meuthen: Die Konzept- und Planlosigkeit der Kanzlerin hat einen neuen Höhepunkt erreicht
Berlin, 24. März 2021. Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder haben gestern beschlossen, den aktuellen Lockdown zu verlängern [...]
Jörg Meuthen und Tino Chrupalla zum Rechtsmittelverzicht von Thomas Haldenwang
Berlin, 22. März 2021. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat gegen den Hängebeschluss, mit dem ihm das Verwaltungsgericht Köln die [...]
Jörg Meuthen: Grünes Wahlprogramm – ein Fahrplan in den ‚Öko‘-Sozialismus
Berlin, 19. März 2021. Die Grünen haben heute ihr Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021 vorgestellt. Der Entwurf unter dem Titel „Deutschland. [...]
Beatrix von Storch: Grünes Wahlprogramm verspricht ein anderes Deutschland – grün, sozialistisch und unfrei
Berlin, 19. März 2021. Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin, erklärt zur Vorstellung des Grünen-Bundestagswahlprogramms durch die Parteichefs Baerbock und Habeck: [...]
Jörg Meuthen und Tino Chrupalla zur heutigen Eilentscheidung des BVerfG
Berlin, 18. März 2021. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat heute bekanntgegeben, dass es einen Eilantrag der AfD abgelehnt hat, mit dem [...]
Jörg Meuthen: Nein zum digitalen Impfpass – Vier Forderungen
Berlin, 18. März 2021. Gestern hat die EU-Kommission den digitalen Impfpass vorgestellt. Sie will damit Mitgliedstaaten zwingen, ,,digitale grüne Zertifikate" [...]
Beatrix von Storch: Laschets Feminismus für Männer ist lächerlich
Berlin, 17. März 2021. Das wird die Union noch weiter abstürzen lassen. Nach Medienberichten spricht sich CDU-Chef Laschet dafür aus, [...]
Stephan Brandner: Korruptionsskandal der CDU in Thüringen angekommen
Berlin, 11. März 2021. Nach umfangreichen Berichten, die zeigten, dass der Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann sich für Aserbaidschan und andere [...]