Am vergangenen Montag hat die Bundespolizei Kiefersfelden insgesamt zehn Migranten in der Nacht in Gewahrsam genommen. Demnach wurden die syrischen Migranten ab Slowenien von Schleusern über die Grenze gebracht. Sieben der zehn Personen wurden am Ortsrand in Autobahnnähe abgesetzt, drei weitere Personen wurden am Bahnhof aufgegriffen. Alle zehn Syrer im Alter zwischen 21 und 43 Jahren wurden zur Bundespolizeiinspektion nach Rosenheim gebracht.
Die AfD fordert im Grundsatzprogramm zwischen politisch Verfolgten und Kriegsflüchtlingen einerseits und irregulären Migranten andererseits zu unterscheiden. Die AfD setzt sich daher unter anderem für die Umsetzung folgender Maßnahmen ein:
– Vollständige Schließung der EU-Außengrenzen.
– In der Herkunftsregion von Flüchtlingsbewegungen, wie z.B. Nordafrika, werden Schutz- und Asylzentren in sicheren Staaten eingerichtet. Erst nach Anerkennung eines Schutzgrundes wird die sichere Reise nach Deutschland ermöglicht.
– An allen deutschen Grenzen, an denen derzeit (noch) ungeregelte Einwanderung stattfindet, sind strenge Personenkontrollen einzuführen, um illegale Grenzübertritte zu verhindern.
– Das individuelle Asylgrundrecht soll durch die grundgesetzliche Gewährleistung eines Asylgesetzes ersetzt werden. Das Asylrecht darf nicht länger als ein Vehikel der Masseneinwanderung missbraucht werden.