Berlin, 11. Juni 2021. Der Verfassungsschutzskandal in Sachsen ist kein Einzelfall.
Die Datenaffäre beim sächsischen Verfassungsschutz weitet sich immer weiter aus. Die Geheimdienstler haben […]
Berlin, 3. März 2021. Anlässlich der Medienberichte über eine Hochstufung der gesamten AfD zum Verdachtsfall erklären die Bundessprecher Jörg Meuthen und Tino Chrupalla:
„Laut Presseberichten soll […]
Berlin, 1. März 2021. Linksextremistischer Flügel setzt sich durch.
Die Partei DIE LINKE wird seit dem Wochenende von zwei Bundesvorsitzenden angeführt, die beide dezidiert […]
Berlin, 19. Februar 2021. Die AfD betreibt derzeit vor dem Verwaltungsgericht Köln zwei Eilverfahren gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). In dem einen geht es […]
Berlin, 16. Februar 2021. Der Verfassungsschutz hat vor geraumer Zeit damit begonnen, V-Leute in der AfD und der „Jungen Alternative“ anzuwerben. Es gibt auch in […]
Berlin, 16. November 2020. Der Thüringer Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer plane, bei der nächsten Bundestagswahl im Wahlkreis Ilmkreis-Gotha in Thüringen für die SPD anzutreten, ist Medienberichten […]
Berlin, 17. September 2020. Im Juni beschloss der Bundestag gegen die Stimmen der AfD das „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ – ein […]
Berlin, 11. September 2020. Die beiden Eilanträge der Alternative für Deutschland vor dem Bundesverfassungsgericht haben zum Erfolg geführt:
Sowohl die Bundeskanzlerin als auch die […]
Berlin, 20. August 2020. Wegen seiner Vorabinformationspolitik an ausgewählte Journalisten gerät das Bundesverfassungsgericht zunehmend unter Druck. Nach der Kritik vom Deutschen Journalistenverband (DJV) hat sich […]
Berlin, 20. August 2020. Carsten Hütter, Bundesvorstandsmitglied und sächsischer Landtagsabgeordneter, fasst die handfeste Krise des sächsischen Verfassungsschutzes wie folgt zusammen:
„Der Wechsel an der Spitze des […]