Berlin, 29. Juli 2020. Die grüne Staatssekretärin im baden-württembergischen Sozialministerium, Bärbl Mielich, will Universitätskliniken zwingen, häufiger Abtreibungen anzubieten, und hat erklärt: „Deshalb prüfen wir, ob […]
Die stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Beatrix von Storch MdB begrüßt, dass die FDP-Fraktion die Forderung der AfD-Fraktion nach einer Zweidrittelmehrheit als Voraussetzung der Annahme des EU-Coronahilfspakets im […]
Berlin, 21. Juli 2020. Nach den Frankfurter Ausschreitungen spricht der Chef der Mannheimer Polizeigewerkschaft (GdP), Thomas Mohr, von “auffälligen jungen Männern, die eine Integration in […]
Berlin, 17. Juli 2020. Die stellvertretende Bundessprecherin Beatrix von Storch MdB erklärt zu den am 17. Juli 2020 beginnenden Verhandlungen der EU-Staaten über das milliardenschwere […]
Berlin, 15. Juli 2020. … aber eine bekennende Linksextremistin als Verfassungsrichterin ist es nicht?!
Gestern Morgen wurde das Karl-Marx-Denkmal am Strausberger Platz durch die […]
Berlin, 9. Juli 2020. Bei der heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2019 teilte Behördenchef Thomas Haldenwang mit, dass die linksextremistische Internetplattform Indymedia.de als „Verdachtsfall“ eingestuft wird.
Hierzu […]
Berlin, 8. Juli 2020. Die CDU hat sich für eine Quote für Vorstandswahlen von 30 Prozent ab dem Jahr 2021 entschieden, die bis zum Jahr […]
Berlin, 3. Juli 2020. Die stellvertretende Bundessprecherin, Beatrix von Storch, empfindet es als unerträglich, dass das Bundesfamilienministerium in Bezug auf den ‘Kentler-Kindesmissbrauchs-Skandal’ keinen Handlungsbedarf zu […]
Berlin, 2. Juli 2020. Alle Gefährder müssen in Gewahrsam genommen werden.
Der Europäische Gerichtshof hat im Fall eines mutmaßlichen IS-Schleusers entschieden: Eine Abschiebehaft für […]
Berlin, 1. Juli 2020. Innenminister Seehofer hat angekündigt, dass er die Entscheidung über Asylanträge an die Außengrenzen der EU verlagern wolle. Das werde ein Schwerpunkt […]