Alice Weidel: Haldenwang sollte umgehend abgesetzt werden
Berlin, 26. Februar 2019. Die AfD darf vom Bundesamt für Verfassungsschutz nicht mehr als „Prüffall“ bezeichnet werden. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln in einer einstweiligen […]
Februar 2019
Alexander Gauland: Für subsidiär Schutzberechtigte sollte es keinen Familiennachzug geben
Berlin, 26. Februar 2019. Medienberichten zufolge wurde beim Familiennachzug von Angehörigen subsidiär Schutzberechtigter das von der Regierungskoalition vereinbarte Kontingent von 1.000 Personen pro Monat sowohl […]
Georg Pazderski: Einsickernde Nigeria-Mafia stoppen
Berlin, 26. Februar 2019. Der stellvertretende Bundessprecher, Georg Pazderski, ist nach der geheimen BND-Warnung besorgt über die Ausbreitung der Nigeria-Mafia:
„Erneut bestätigt sich: offene Grenzen, falsche […]
Finanzen: AfD klärt kooperativ mit der Bundestagsverwaltung alle offenen Fragen
Berlin, 25. Februar 2019. Der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland hat am Montag in Berlin getagt. Ein Thema waren die Finanzen der Partei und die […]
Alexander Gauland: Beim Grenzschutz führt an Nationalstaaten kein Weg vorbei
Berlin, 21. Februar 2019. Nachdem der für 2020 geplante Ausbau der europäischen Grenzschutzagentur Frontex um Jahre nach hinten verschoben worden ist, steht für Bundessprecher Dr. […]
Alexander Gauland: Ausgrenzung bei der Wahl ins Kuratorium ‘Holocaust-Mahnmal’ ist würdeloser Akt
Berlin, 21. Februar 2019. Bundessprecher Dr. Alexander Gauland behält sich eine juristische Überprüfung für den Fall vor, dass die übrigen Fraktionen im Bundestag weiterhin an […]
Kay Gottschalk: Steuergeldverschwendung bei Großprojekten sollte endlich strafbar werden
Berlin, 21. Februar 2019. Der stellvertretende Bundessprecher und finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, beklagt, dass Steuerzahlergelder in Höhe von nahezu 700 Millionen Euro für […]
Alexander Gauland: AfD klagt gegen Verbreitung des Verfassungsschutz-Gutachtens über die AfD
Berlin, 21. Februar 2019. Bundessprecher Dr. Alexander Gauland sieht in der Veröffentlichung des AfD-Gutachtens des Verfassungsschutzes eine Verletzung der Neutralitätspflicht und ein Eingreifen in die […]
Jörg Meuthen: Neues EU-Urheberrecht bedroht Meinungsfreiheit und Wettbewerb im Internet
Berlin, 21. Februar 2019. Die EU will das Urheberrecht reformieren. Filme und andere Inhalte sollen vor ihrer Veröffentlichung auf Internetplattformen durch Uploadfilter geprüft und ggf. […]
Alexander Gauland: Deutschen IS-Kämpfern Doppelpass entziehen
Berlin, 20. Februar 2019. Jetzt rächt sich Freizügigkeit mit der doppelten Staatsbürgerschaft
Zur Diskussion über eine Rückholung deutscher Staatsbürger, die für den IS gekämpft haben, sagt […]