Berlin, 16. September 2020. Aufgrund eines zusätzlichen Milliardenbedarfs der gesetzlichen Krankenversicherungen im kommenden Jahr sollen unter anderem die Zusatzbeiträge für die Versicherten steigen.
Ein Konzept der Bundesregierung sieht vor, […]
Berlin, 15. September 2020. Zum heutigen internationalen Tag der Demokratie wünscht sich der stellvertretende Bundessprecher, Stephan Brandner, dass die Demokratie in Deutschland deutlich gestärkt und […]
Berlin, 15. September 2020. Die EU-Kommission plant eine CO2-Grenzsteuer in ihren „Konjunkturplan“ aufzunehmen.
Dazu erklärt Joachim Kuhs, Mitglied im Bundesvorstand und Abgeordneter im EU-Parlament:
„Die EU ist […]
Berlin, 15. September 2020. Wie die Deutsche Presseagentur mitteilt, wolle Deutschland rund 1.500 Migranten von den griechischen Inseln aufnehmen. Es solle sich dabei um Familien […]
Berlin, 14. September 2020. Bundeskanzlerin Angela Merkel wünscht sich, einen ‚substanziell höheren Beitrag‘ bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Lager in Moria zu leisten. […]
Berlin, 13. September 2020. Der Umweltausschuss des EU-Parlaments hat heute über das EU-Klimagesetz abgestimmt. Dr. Sylvia Limmer, Mitglied im Bundesvorstand und Umweltpolitische Sprecherin der AfD-Delegation […]
Berlin, 11. September 2020. Die beiden Eilanträge der Alternative für Deutschland vor dem Bundesverfassungsgericht haben zum Erfolg geführt:
Sowohl die Bundeskanzlerin als auch die […]
Berlin, 11. September 2020. Straffällige Asylbewerber umgehend abschieben!
Die Suhler Erstaufnahmeeinrichtung sorgte in den vergangenen Monaten immer wieder für Schlagzeilen hinsichtlich Gewaltausbrüchen und Straftaten. […]
Berlin, 10. September 2020. Nach dreijähriger Vorbereitung fand heute der bundesweite Warntag statt. In einem Großteil der Bundesrepublik haben jedoch die Systeme umfassend versagt. Sirenen […]
Berlin, 10. September 2020. Zur Debatte um die Situation im Migrantenlager Moria auf Lesbos sagt Bundessprecher Tino Chrupalla:
„CDU und CSU wollen 5000 Migranten aus Moria […]