Kay Gottschalk: Milliardenschulden ohne Mehrwert
Berlin, 24. April 2026.
Die Debatte um das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität verschärft sich. Während das Bundesfinanzministerium unter Lars Klingbeil die Mittelverwendung als […]
April 2026
Stephan Brandner: Urteil zur Desiderius-Erasmus-Stiftung zeigt politisch motivierte Benachteiligung
Berlin, 24. April 2026.
Zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen, wonach der Desiderius-Erasmus-Stiftung für das Jahr 2021 keine Bundesmittel zustünden, erklärt der stellvertretende Bundessprecher der […]
Alice Weidel: 200.000 Jobs in Gefahr – Merz-Regierung verschärft Wirtschaftskrise und verhöhnt Arbeitnehmer
Berlin, 22. April 2026.
Zu den veröffentlichten Zahlen des Kreditversicherers Allianz Trade, wonach in Deutschland mehr als 200.000 Arbeitsplätze durch eine steigende […]
Peter Boehringer: Desaströse Unternehmenssteuereinnahmen widersprechen der noch immer zu optimistischen Konjunkturprognose Reiches
Berlin, 22. April 2026.
Bundeswirtschaftsministerin Reiche stellte heute den neuen Konjunkturbericht der Bundesregierung vor. Prognostiziert wird nun „Irankriegs-bedingt“ ein Wachstum 2026 von 0,5 Prozent. […]
Tino Chrupalla: Steuern auf Strom und Energie senken
Berlin, 21. April 2026.
Die aktuellen Konjunkturerwartungen des ZEW fallen noch pessimistischer aus als erwartet. Dazu erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative […]
Stephan Brandner: Steigende Fallzahlen: Abschaffung von § 188 StGB: Für echte Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz
Berlin, 20. April 2026.
Die Alternative für Deutschland (AfD) bekräftigt ihre Forderung nach der Abschaffung des § 188 Strafgesetzbuch (StGB), der sogenannte „Politikerbeleidigung“ unter […]
Stephan Brandner: 75 Jahre Bundesverfassungsgericht – Warnung vor Parteipolitik im höchsten Gericht
Berlin, 16. April 2026.
Am 17. April 1951 trat – zwei Jahre nach Gründung der Bundesrepublik Deutschland – das Bundesverfassungsgerichtsgesetz in Kraft und schuf […]
Alice Weidel: Steuerzahlerbund zerlegt Merz’ „Krisenbonus“ – Schein-Entlastungen belasten Betriebe und Bürger
Berlin, 16. April 2026.
Zur scharfen Kritik des Bundes der Steuerzahler an der geplanten Entlastungsprämie von 1.000 Euro, die über die Betriebe an die […]
Kay Gottschalk: Zu spät, zu wenig: Bundesregierung bleibt echte Entlastung schuldig!
Berlin, 14. April 2026.
Bundeskanzler Friedrich Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil hatten weitere Maßnahmen zur Entlastung der Bürger bei den Energie- und Kraftstoffkosten angekündigt, […]
Alice Weidel: Rekord-Insolvenzen sind Warnsignal – Bundesregierung verschärft die Wirtschaftskrise
Berlin, 14. April 2026.
Zu den aktuellen Zahlen über einen erneuten Anstieg der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland erklärt die Bundessprecherin der Alternative für […]