Berlin, 10. Januar 2020. Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Klage der AfD gegen einen Sanktionsbescheid der Bundestagsverwaltung abgewiesen.
Bundessprecher Jörg Meuthen erklärt dazu:
„Die Unsicherheit […]
Berlin, 16. Mai 2019. Die Alternative für Deutschland hat heute Klage gegen zwei Bescheide des Bundestagspräsidenten beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht.
Wegen angeblich rechtswidriger Parteispenden hatte die […]
Berlin, 16. April 2019. Die Bundestagsverwaltung hat der Alternative für Deutschland am heutigen Dienstag, 16. April 2019, zwei Bescheide übermittelt. Wegen angeblicher Verstöße gegen das […]