Berlin, 20. Dezember 2017. Zur heutigen Entscheidung der EU-Kommission, ein Strafverfahren nach Artikel 7 gegen Polen einzuleiten, kommentiert Prof Dr Jörg Meuthen MdEP, stellv. Fraktionsvorsitzender […]
Berlin, 30. August 2017. Zur Aufforderung des EU-Innenkommissars Dimitris Avramopoulos, abgelehnte Asylbewerber konsequenter abzuschieben, sagt AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland:
„Sogar der EU-Kommission fällt inzwischen auf, dass Merkels […]
Berlin, 28. Juli 2016. Spanien und Portugal verstoßen seit Jahren gegen die EU-Stabilitätskriterien, wie sie im Vertrag von Maastricht festgeschrieben sind. Die Defizitquote und der […]
Berlin, 30. Juni 2016. Die EU-Kommission plant schon seit einiger Zeit, die nationalen Parlamente nicht über CETA – das Freihandelsabkommen mit Kanada – abstimmen zu […]