Berlin, 15. September 2020. Die EU-Kommission plant eine CO2-Grenzsteuer in ihren „Konjunkturplan“ aufzunehmen.
Dazu erklärt Joachim Kuhs, Mitglied im Bundesvorstand und Abgeordneter im EU-Parlament:
„Die EU ist […]
Brüssel, 24. Juni 2020. Auf Anweisung der EU-Kommission sollen 130.000.000 Euro Steuergeld in den Jemen, Nord-Sudan, Burkina Faso, Mali, Niger, Tschad, Nigeria und Kamerun fließen.
Begründet […]
Berlin, 28. April 2020. Bundesvorstandsmitglied Joachim Paul MdL, medienpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, warnt vor den Auswirkungen des neuen Medienstaatsvertrags, der nach Freigabe durch die […]
Berlin, 13. Dezember 2018. Die EU-Kommission hatte eine Ausnahme zugelassen, um die strengen Euro-6-Emissionsgrenzwerte abzumildern. Diese Ausnahme wurde heute vom EuGH gekippt. Damit gilt das […]
Berlin, 10. September 2018. Laut einiger Medien liegt ein neuer Gesetzesentwurf der EU-Kommission auf dem Tisch. Demnach soll die europäische Grenzschutzbehörde Frontex innerhalb von zwei […]
Berlin, 2. Mai 2018. Den Haushaltsentwurf der EU-Kommission kritisiert AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen wie folgt:
,,Der vorgelegte Haushaltsentwurf der EU-Kommission ist ein Schlag ins Gesicht […]
Berlin, 20. April 2018. Die Empfehlung der EU-Kommission, Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Mazedonien aufzunehmen, kommentiert der AfD-Bundessprecher und Mitglied des Europa-Parlaments, Prof. Dr. Jörg Meuthen:
,,Ehe […]
Berlin, 20. April 2018. Zur Ankündigung von Präsident Recep Tayyip Erdogan, die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei auf Juni 2018 vorzuverlegen und eventuell wieder […]
Berlin, 16. Februar 2018. Zu den Reformplänen von EU-Kommissionspräsident Juncker erklärt der AfD-Vorsitzende und Europaabgeordnete Jörg Meuthen:
„Mit den Worten ‚Bürgernähe’ und ‚Mitbestimmung’ übertiteln viele deutsche […]
Berlin, 19. Januar 2018. Das EU-Parlament hat bereits im November für eine Reform des EU-Asylgesetzes gestimmt, die besagt, dass unter anderem Asylanträge nicht mehr da […]