Berlin, 9. Juni 2020. Um Monate verspätet und um Bürokratiekosten vermindert schüttet der EU-Solidaritätsfonds insgesamt 279 Millionen Euro an Portugal, Spanien, Italien und Österreich aus.
Dazu […]
Berlin, 8. Juni 2020. Seit dem 1. März haben sich die Bezüge von Bundeskanzlerin Merkel, den 15 Ministern des Kabinetts und den 35 Parlamentarischen Staatssekretären […]
Berlin, 4. Juni 2020. Die stellvertretende Bundessprecherin Beatrix von Storch erklärt zum Konjunkturpaket der Bundesregierung:
„2007 hat die GroKo die Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent […]
Berlin, 3. Juni 2020. Zu den heute fortgesetzten Verhandlungen des Koalitionsausschusses zum geplanten Konjunkturpaket sagt Bundessprecher Tino Chrupalla:
„Seit Beginn der Coronakrise hat die Bundesregierung zu […]
Berlin, 3. Juni 2020. Wie heute bekannt wurde, ist allein im Mai dieses Jahres die Anzahl der Arbeitslosen in Deutschland um 169.000 gestiegen. Saisonbereinigt entspricht […]
Berlin, 2. Juni 2020. In der heutigen Sitzung diskutiert der Koalitionsausschuss ein Milliardenpaket, welches die Schäden der Lockdownkrise abmildern und die Wirtschaft ankurbeln soll.
Dazu sagt […]
Berlin, 27. Mai 2020. Das von der EU-Kommission vorgeschlagene Wiederaufbauprogramm im Zuge der Corona-Krise soll mit 750 Milliarden Euro noch üppiger ausfallen, als das neulich […]
Berlin, 20. Mai 2020. Trotz der Aussage des Kanzleramtschefs Helge Braun, es werde keine Impflicht in Deutschland geben, plädiert Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery für eine […]
Berlin, 14. Mai 2020. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hält an seinem Vorhaben fest, einen „Immunitätsausweis“ einzuführen. Dazu erklärt die stellvertretende Bundessprecherin, Alice Weidel:
„Mit einem fadenscheinigen Vorwand […]
Berlin 13. Mai 2020. Der EU-Abgeordnete Axel Voss (CDU), der schon bei der Einführung von Upload-Filtern eine unrühmliche Rolle gespielt hat, sprach sich nun auch […]
