Berlin, 1. Juli 2020. Die Debatte über eine notwendige Verkleinerung des Bundestages flacht nicht ab. Zwar beteuern alle Altparteien, dass eine Regelung notwendig sei – […]
Berlin, 22. April 2020. Diätenerhöhungen auf Dauer und Parlamentarische Staatssekretäre ganz abschaffen, Bundestag verkleinern!
Erstmals werden alle Fraktionen im Bundestag gemeinsam einen Gesetzentwurf einbringen: […]
Berlin, 8. April 2020. Im Bundestag wird offenbar derzeit zwischen den Fraktionen – freilich unter Ausschluss der AfD – hinweg eine Abschaffung der Diätenerhöhung diskutiert. […]
Berlin, 19 März 2020. Trotz der fortwährenden Verlautbarungen vieler Politiker, die AfD müsse ausgegrenzt und außenvorgelassen werden, funktioniert die Zusammenarbeit mit sämtlichen anderen Fraktionen im […]
Berlin, 23. Januar 2020. In diesem Jahr wird der Deutsche Bundestag erstmals Kosten in Höhe von mehr als einer Milliarde Euro verursachen. Das beklagt auch […]
Berlin, 11. Dezember 2019. Der stellvertretende Bundessprecher, Stephan Brandner, Mitglied im Rechtsausschuss des Bundestages und Justiziar der AfD-Fraktion, beklagt das antidemokratische Verhalten der anderen Parteien, […]
Berlin, 15. November 2019. Albrecht Glaser, stellvertretender Bundessprecher und Mitglied der Arbeitsgruppe Wahlrechtsreform, erklärt:
„Nach heutigen demoskopischen Umfragen würde bei Neuwahlen ein Bundestag mit mehr als […]
Berlin, 23. September 2019. Einhundert Staatsrechtsprofessoren haben soeben in einem öffentlichen Aufruf die Politik daran erinnert, dass nach dem gescheiterten Projekt Schäuble das Thema mit […]
Berlin, 28. Juni 2019. Ein offenkundig nicht beschlussfähiger Bundestag hat nachts unter Missachtung der Geschäftsordnung Gesetze durchgedrückt.
Die AfD-Bundestagsfraktion hatte in der Nacht von Donnerstag, 27. […]
Berlin, 5. April 2019. Der stellvertretende Bundessprecher und finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, beklagt, dass „die Parteien, die gerade jetzt im Europawahlkampf alle mit […]