Berlin, 1. Juli 2020. Innenminister Seehofer hat angekündigt, dass er die Entscheidung über Asylanträge an die Außengrenzen der EU verlagern wolle. Das werde ein Schwerpunkt […]
Berlin, 24. Juni 2020. Neue Ansätze sind dringend notwendig.
In Stuttgart griffen Hunderte junge Männer, mehrheitlich mit Migrationshintergrund, Polizeibeamte an, plünderten Geschäfte und hinterließen […]
Berlin, 22. Juni 2020. Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin, zu ihrer Strafanzeige:
„Ich habe soeben Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen die taz-Autorin Hengameh […]
Berlin, 19. Juni 2020. Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin, erklärt:
“Der Hauptantrag von Kalbitz wurde abgewiesen. Das Landgericht Berlin hat nicht über die Frage des Endes […]
Berlin, 19. Juni 2020. Zum Gesetzentwurf der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen zur Aufhebung des Transsexuellengesetzes und Einführung des Selbstbestimmungsgesetzes (SelbstBestG) erklärt Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin:
„Zum […]
Berlin, 18. Juni 2020. Die Regierungen aller 16 Bundesländer haben laut Medienberichten einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags zugestimmt. Wenn alle Länderparlamente zustimmen, gilt er ab 1. […]
Berlin, 4. Juni 2020. Die stellvertretende Bundessprecherin Beatrix von Storch erklärt zum Konjunkturpaket der Bundesregierung:
„2007 hat die GroKo die Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent […]
Berlin, 6. Mai 2020. Das Bundesamt für Verfassungsschutz zählt 2080 Menschen in Deutschland zum islamistisch-terroristischen Personenpotenzial. Dem Verfassungsschutz liegen ebenfalls Erkenntnisse vor zu mehr als […]
Berlin, 30. April 2020. Bundesinnenminister Seehofer verbietet mit sofortiger Wirkung jede Betätigung der Terrororganisation Hisbollah in Deutschland. Laut Bild-Zeitung heißt es zur Begründung, die Hisbollah […]
Berlin, 24. April 2020. Merkels Unterwürfigkeit gegenüber Erdogan ist eine Schande.
Am 2. Juni 2016 stufte der Bundestag die an den […]