Berlin, 6. April 2020. Die WELT schreibt „Grenzschließung gilt für alle – nur nicht für Asylbewerber“ und weist beim BMI-Zurückweisungserlass auf die mangelnde Abstimmung Seehofers […]
Berlin, 17. März 2020. GroKo wendet EU-Sonderregel zum Schutz der öffentlichen Ordnung nicht an.
Der Vertrag zur Arbeitsweise der EU enthält eine Klausel, demzufolge […]
Berlin, 7. Juni 2018. In der Debatte um die Weigerung afrikanischer Regierungen, abgeschobene Asylbewerber wieder ins Land zu lassen, hat der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski […]
Berlin, 31. Mai 2018. Mit den jüngsten Messerattacken in Flensburg, Lüttich und Rotterdam sinkt das Sicherheitsgefühl in unserer Heimat erneut auf einen Tiefpunkt. Besonders erschreckend […]
Berlin, 15. August 2017. Zur Asylklage-Flut an deutschen Verwaltungsgerichten erklärt der AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland:
“Wir müssen in ureigenen Interesse unsere Gerichte gegen die Flut von Asylklagen […]
Berlin, 11. August 2017. Mehr als 850 Abschiebungen sind in diesem Jahr bereits gescheitert, bei 263 davon war die Wehrhaftigkeit der Ausreisepflichtigen ursächlich hierfür. Der […]
Berlin, 29. März 2017. Als Deutscher, der an der Untätigkeit und Unfähigkeit der eigenen Bundesregierung verzweifelt, kann man derzeit nur neidisch in unser schönes Nachbarland […]
Berlin, 28. März 2017. Der Bundesrechnungshof hat der Bundesagentur für Arbeit (BA) Verschwendung von Steuergeldern im Zusammenhang mit Deutschkursen und Integrationsmaßnahmen für Asylbewerber vorgeworfen. Dazu […]
Berlin, 7. März 2017. Zum Visa-Urteil des EuGH erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Paul Hampel:
„Dass der europäische Gerichtshof nicht der Forderung des Generalanwalts Paolo Mengozzi gefolgt ist, lässt […]
Berlin, 9. Februar 2017. Zu Plänen der Bundesregierung die Zahl der Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber zu erhöhen, erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazdeski:
„Angeblich will die Bundesregierung mehr Anstrengung […]