Berlin, 21.12.2023. Deutschlands umstrittene Innenministerin Nancy Faeser hat öffentlich die Sorge geäußert, dass es in der Silvesternacht zu enthemmter Gewalt kommen könnte. Sie befürchtet, dass […]
Berlin, 20.12.2023. Die Ampel-Koalition plant, im Januar den Bundeshaushalt 2024 zu verabschieden. Der Vorschlag zur Deckung der Haushaltslücke sieht in erster Linie höhere Abgaben vor […]
Berlin, 19.12.2023. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Bundestagswahl in Berlin, die im völligen Chaos versunken war, nur teilweise wiederholt werden muss.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher […]
Berlin, 19.12.2023.
Bundeswirtschaftsminister Habeck hat deutlich gemacht, dass die Aussetzung der Schuldenbremse auch im Jahr 2024 ,zur Finanzierung der Fluthilfen im Ahrtal‘ aus seiner Sicht feststeht.
Peter […]
Berlin, 13.12.2023.
Die Haushaltskrise, die durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts offengelegt wurde und sich zu einer veritablen Regierungskrise zugespitzt hatte, ist formell und vorerst gelöst. Demnach […]
Berlin, 13. Dezember 2023.
Nach der Anhörung im Innenausschuss des Deutschen Bundestages hält die Bundesregierung trotz der vorgetragenen Kritik am Gesetzentwurf weiterhin an ihrem Plan einer […]
Berlin, 8. Dezember 2023.
Am heutigen Tag sind Bundeskanzler Olaf Scholz und dessen 15 Minister zwei Jahre im Amt und haben somit die gesetzlich verankerte Dienstzeit […]
Berlin, 6. Dezember 2023.
Zu der in der Fachzeitschrift Archives of Disease in Childhood (ADC) veröffentlichten Meta-Studie zur Wirksamkeit des Maskentragens bei Kindern, äußert sich Dr. […]
Berlin, 6. Dezember 2023.
Die Fraktion der Linken im Deutschen Bundestag existiert nach dem Austritt der Gruppierung rund um Sarah Wagenknecht nicht mehr.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher […]
Berlin, 5. Dezember 2023.
Das erneute Werben für Impfungen gegen das Coronavirus seitens Bundesminister Karl Lauterbach wird von Dr. Christina Baum, Mitglied im AfD-Bundesvorstand und im […]
