Jörg Meuthen: Manfred Weber outet sich als demokratiefeindlich
Berlin, 27. März 2019. Der CSU-Politiker Manfred Weber, Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei für die Europawahl 2019, fordert in der Tageszeitung WELT, dass Parteien wie die […]
März 2019
Alexander Gauland: In einer Demokratie müssen Recht und Gesetz für alle gleichermaßen gelten
Berlin, 26. März 2019. In Deutschland wird der Rechtsstaat zunehmend nach Willkür ausgestaltet – gerade so, wie es ins ideologische Konzept passt.
Dr. Alexander Gauland, Bundessprecher […]
Jörg Meuthen: Wir werden die CDU an ihr Versprechen erinnern, Uploadfilter zu vermeiden!
Berlin, 26. März 2019. Das EU-Parlament hat heute Mittag der umstrittenen Reform des EU-Urheberrechts zugestimmt.
Der Bundessprecher und Europaabgeordnete Prof. Dr. Jörg Meuthen erklärt dazu:
„Das EU-Parlament […]
Jörg Meuthen: Ich stimme heute für ein freies Internet und gegen das neue EU-Urheberrecht!
Berlin, 26. März 2019. Das EU-Parlament stimmt heute über die Grundlagen für das umstrittene neue EU-Urheberrecht ab. Die Entscheidung wird gegen Mittag erwartet.
Der Bundessprecher und […]
Jörg Meuthen: Die EU braucht nicht mehr Mittel, sondern weniger!
Berlin, 25. März 2019. Finanzminister Olaf Scholz plant im Zuge der neuen EU-Finanzplanung nach dem Brexit den deutschen Beitrag zum EU-Haushalt um rund 15 Milliarden […]
Alice Weidel: Der Anti-Abschiebe-Industrie sollte endlich das Handwerk gelegt werden
Berlin, 25. März 2019. Die Zahl der in Deutschland gestellten Asylanträge sei nach wie vor zu hoch, sagt der Präsident des BAMF Bundesamt für Migration […]
Beatrix von Storch: Kolpingwerk grenzt die AfD zugunsten der Altparteien aus
Berlin, 22. März 2019. Wenige Wochen vor der Europawahl hat das katholische Kolpingwerk die AfD kritisiert. Die von der CDU-Politikerin Ursula Groden-Kranich geführte Organisation ruft […]
Alice Weidel: Verdreifachung der Hartz-IV-Quote bei Rumänen und Bulgaren belegt Einwanderung in unsere Sozialsysteme
Berlin, 22. März 2019. Die Zahl der Hartz-IV-Empfänger aus Rumänien und Bulgarien hat sich seit der Öffnung des deutschen Arbeitsmarkts für Staatsbürger dieser Länder 2015 […]
Beatrix von Storch: Mehr Akzeptanz für Down-Syndrom-Menschen und ihre Familien
Berlin, 21. März 2019. Beatrix von Storch, Mitglied des Bundesvorstands, erklärt anlässlich des Internationalen Down-Syndrom-Tages am 21. März 2019:
„Der Tag heute ist ein guter Anlass, […]
Alice Weidel: Bund stiehlt sich beim Abwälzen der Asylkosten aus der Verantwortung
Berlin, 21. März 2019. Zum Plan von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), die Zuschüsse des Bundes an Länder und Kommunen für die aufgenommenen Asylzuwanderer deutlich zu […]