Berlin, 26. März 2025. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerden gegen den Solidaritätszuschlag abgelehnt. Das Gericht schließt aufgrund widerstreitender ökonomischer Einschätzungen nicht aus, dass […]
Berlin, 19. März 2025. Union, SPD und Grüne haben durchgesetzt, den Begriff „Klimaneutralität bis 2045“ ins Grundgesetz aufzunehmen. Dazu erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:
„Friedrich Merz […]
Berlin, 14.03.2025. Das Geheimdienst-Gremium des Bundestags hat die Bundesregierung aufgefordert, die ihr vorliegenden Erkenntnisse zum Ursprung der Corona-Pandemie öffentlich zu machen. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher […]
Berlin, 14. März 2025. Die Zahl der Firmenpleiten in Deutschland steigt weiter drastisch an. Im Februar 2025 wurden 12,1 Prozent mehr Insolvenzverfahren angemeldet als im […]
Berlin, 14. März 2025. Der Bundesrechnungshof hat in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags deutlich gemacht, dass die von Union und SPD […]
Berlin, 05. März 2025. Zum Ergebnis aus den Sondierungsverhandlungen und zur geplanten Bundestagssondersitzung erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland:
„Friedrich Merz ist […]
Berlin, 5. März 2025. Nach Einschätzung des AKW-Dienstleisters NUKEM, könnten sechs der zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke bis 2030 wieder „günstigen und sicheren“ Strom liefern, […]
Berlin, 4. März 2025. Der angehenden Koalition aus CDU und SPD fehlt das Geld, nicht nur für die angestrebte ‚Kriegstüchtigkeit‘, sondern auch für […]
Berlin, 3. März 2025. Die CDU/CSU möchte nach eigener Aussage der AfD den Posten des Vizepräsidenten auch in der aktuellen Legislaturperiode verwehren. Darüber hinaus plant […]
Berlin, 27. Februar 2025. Zur Prognose der Unternehmensberatung EY, wonach die deutsche Industrie im laufenden Jahr um weitere 0,5 Prozent schrumpfen könnte, teilt die AfD-Bundessprecherin, […]