Tino Chrupalla: Willkommenskultur für Kinder!
Berlin, 6. Oktober 2020. Die Union will Top-Managern eine Elternzeit ermöglichen. Eine solche ist Top-Managern derzeit nicht möglich, da diese rechtlich nicht als Arbeitnehmer gelten […]
Oktober 2020
Stephan Brandner: Außengrenzen schützen statt innerdeutsche Reisebeschränkungen einzuführen
Berlin, 6. Oktober 2020. Die derzeit von einigen Bundesländern, wie Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz, eingeführten Beschränkungen für Reisende aus anderen deutschen Regionen wie Berlin kritisiert der […]
Beatrix von Storch: Wir brauchen keine Integrationspreise, weil wir in Deutschland keine ‚Flüchtlinge‘ brauchen
Berlin, 5. Oktober 2020. In Berlin vergibt Angela Merkel heute ihren „Nationalen Integrationspreis der Bundeskanzlerin“. Ziel der Veranstaltung ist es, Menschen, Organisationen und Kommunen für […]
Carsten Hütter: AfD weist Kramp-Karrenbauers Vorwürfe zurück
Berlin, 5. Oktober 2020. Carsten Hütter, Mitglied des Bundesvorstandes, kommissarischer Bundesschatzmeister und ehemaliger langjähriger Zeitsoldat, kommentiert ein Interview der scheidenden CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer wie folgt:
„Frau […]
Joachim Paul: Mangelhafte digitale Infrastruktur gefährdet Wirtschaftsstandort Deutschland
Berlin, 5. Oktober 2020. Auf einem Ranking der privaten Wirtschaftshochschule IMD in Lausanne liegt Deutschland hinsichtlich seiner digitalen Wettbewerbsfähigkeit nur noch auf Rang 18 von […]
September 2020
Stephan Brandner: Corona-Bußgeld – Merkel hat jedes Gespür für Deutschland und die Menschen in unserem Land verloren
Berlin, 29. September 2020. Bund und Länder haben sich bei ihrer heutigen Corona-Konferenz darauf geeinigt, dass zukünftig unter anderem stärker auf die richtige Angabe persönlicher […]
Joachim Paul: EuGH-Gutachter stützt Recht auf Barzahlung des Rundfunkbeitrages
Berlin, 29. September 2020. Rundfunkbeitrag ist Zwangsbeitrag.
Im Streit darüber, ob Bürger den Rundfunkbeitrag in bar zahlen dürfen, hat ein Gutachter des Europäischen Gerichtshofes […]
Stephan Brandner: Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte beenden
Berlin, 29 September 2020. Justizsystem reformieren!
Nach der Kritik der EU-Kommission an der Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte in Deutschland nimmt nun auch der Deutsche Richterbund […]
Stephan Brandner: Direkte Demokratie statt Bürgerräte
Berlin, 26. September 2020. Stuhlkreise und Quasselrunden – wir sind keine Räterepublik!
Mit der Einführung von sogenannten Bürgerräten will Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble die Akzeptanz der parlamentarischen […]
Stephan Brandner: Wahl des AfD-Politikers zum Geraer Stadtoberen ist gelebte Demokratie
Berlin, 25. September 2020. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, kommentiert die Wahl des AfD-Politikers Reinhard Etzrodt zum Vorsitzenden des Geraer Stadtrats wie folgt:
„Das etwa fünfzehn Monate […]