Archiv Pressemitteilungen
Januar 2022
Stephan Brandner: Impfzertifikatchaos unterstreicht Regierungschaos in Coronakrise
Berlin, 27. Januar 2022. Das Bundesgesundheitsministerium hat zugegeben, dass die Diskrepanz zwischen der Zahl der digitalen Impfzertifikate und der der verabreichten Dosen rund 43 Millionen beträgt. Gründe dafür seien [...]
Sylvia Limmer: Genesenenstatus – Bundesregierung isoliert uns in Europa!
Berlin, 26. Januar 2022. Kurz nachdem die Bundesregierung den Genesenenstatus klammheimlich auf drei Monate reduziert hat, einigten sich die EU-Mitgliedsstaaten darauf, den Genesenenstatus bei Reisen innerhalb der EU auf sechs [...]
Beatrix von Storch: Impfen muss freiwillig sein – es darf keine Impfpflicht geben
Berlin, 26. Januar 2022. Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin, erklärt anlässlich der Bundestagsdebatte zur SARS-CoV-2-Impfpflicht: „Eine Impfpflicht gegen Corona ist ohne jeden Zweifel verfassungswidrig. Jeder Mensch muss selbst entscheiden, ob [...]
Beatrix von Storch: Funk abschalten – Jugendkanal wirbt für Kopftuch der Unterdrückung
Berlin, 25. Januar 2022. In einem Video auf Funk, dem Online-Jugendkanal von ARD und ZDF, wird für den islamischen Hijab geworben und dieses Symbol für die Unterdrückung von Mädchen und [...]
Stephan Brandner: Heuchlerisch – Für Bundestag gelten eigene Regelungen nicht!
Berlin, 25. Januar 2022. Seit vergangener Woche gilt nur noch als genesen, wer sich in den letzten drei statt zuvor sechs Monaten mit dem Corona-Virus infiziert hatte. Die Änderung, die [...]
Carsten Hütter zur SZ-Meldung: Seehofer änderte Bericht zugunsten der Union
Berlin, 21. Januar 2022. Die Süddeutsche Zeitung schreibt in ihrer heutigen Ausgabe, dass der frühere Bundesinnenminister Seehofer ein zweites Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, ob die AfD ein Rechtsextremismus-Verdachtsfall sei, [...]
Carsten Hütter: Genesenen-Status verlängern, nicht verkürzen
Berlin, 20. Januar 2022. Über Nacht änderte das Robert-Koch-Institut den Genesenen-Status vieler Menschen in Deutschland. Seit dem vergangenen Wochenende gilt dieser Status nur noch für drei Monate, statt der vorherigen [...]
Jörg Meuthen: Französische Ratspräsidentschaft verheißt energiepolitischen Realismus, aber grundfalsche Finanzpolitik
Berlin, 19. Januar 2022. Heute hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron das Programm der französischen Ratspräsidentschaft vorgestellt. Jörg Meuthen, Bundessprecher und Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt: [...]
Beatrix von Storch: Macron will nach der Schulden-Union jetzt auch die Abtreibungs-Union
Berlin, 19. Januar 2022. Präsident Macron hat im Europaparlament seine Vorhaben für Frankreichs EU-Ratsvorsitz vorgestellt. Macron schlug u. a. vor, das Recht auf Abtreibung als EU-Grundrecht zu definieren. Beatrix von [...]
Joachim Paul: Das Erste abschaffen? Überhasteter CDU-Vorstoß keine Konkurrenz für Grundfunk-Reform
Berlin, 18. Januar 2022. Laut der Mitteldeutschen Zeitung (MZ) will die CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt „Das Erste“ als bundesweiten Sender abschaffen. Sie gab gegenüber der MZ an, dass die Landtagsfraktion den [...]