Archiv Pressemitteilungen
Februar 2022
Joachim Paul: Stadt Essen will Pro-Erdogan-Organisation „DITIB“ zum Träger der „freien Jugendhilfe“ machen
Berlin, 14. Februar 2022. Der Bock wird zum Gärtner: Als Träger der freien Jugendhilfe käme der „DITIB“ in Essen eine bevorzugte Stellung bei partnerschaftlichen Beziehungen mit öffentlichen Trägern zu, sie [...]
Sylvia Limmer: Gleiche Bedingungen für alle Auto-Antriebsarten schaffen!
Berlin, 11. Februar 2022. Im Zuge des „Fit für 55“-Pakets der EU-Kommission, mit dem das EU-Klimagesetz seine legislative Umsetzung erfährt, soll der Verbrennungsmotor in Europa qua Verordnung abgeschafft werden. So [...]
Tino Chrupalla: Künstlich durch Steuern in die Höhe getriebene Spritpreise gefährden Lebensstandard
Berlin, 10. Februar 2022. Laut ADAC sind die Spritpreise für Super und Diesel so teuer wie noch nie. Treiber sei vor allem der hohe Ölpreis. Und der Präsident der Bundesbank [...]
Beatrix von Storch: FDP will die traditionelle Ehe versenken
Berlin, 10. Februar 2022. FDP-Bundesjustizminister Buschmann will, dass nicht nur Lebenspartner, sondern auch viele Freunde oder Mitbewohner füreinander Verantwortung übernehmen können, wie er gegenüber der WELT erklärte. Die Betroffenen sollen dann [...]
Stephan Brandner: Greenpeace-Aktivistin hat in der Bundesregierung nichts verloren!
Berlin, 9. Februar 2022. Die bisherige Greenpeace-International-Chefin Jennifer Morgan wechselt ins Auswärtige Amt: zunächst als Sonderbeauftragte, später als Staatssekretärin. Am heutigen Mittwoch wurde sie der Öffentlichkeit vorgestellt. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, [...]
Sylvia Limmer: Bedingte Zulassung des experimentellen mRNA-Impfstoffs für kleine Kinder zurücknehmen
Berlin, 8. Februar 2022. Am 26. November 2021 hat die EU-Kommission einen Durchführungsbeschluss erlassen, der die bedingte Zulassung für den mRNA-Impfstoff von BioNTech/Pfizer auf Kinder zwischen fünf und elf Jahren [...]
Carsten Hütter: Wahre Demokraten wählen AfD
Berlin, 8. Februar 2022. Ein Kommentar in der Süddeutschen Zeitung spricht von Christdemokraten, „die der AfD den Boden bereiten“. Und warnt davor, dass nach den Landratswahlen in Sachsen im Sommer [...]
Joachim Paul zur Mittelkürzung in Polen
Berlin, 7. Februar 2022. Bundeskanzler Scholz muss deutsche Minderheit besuchen. Zur Mittelkürzung für den muttersprachlichen Unterricht der deutschen Minderheit in Polen erklärt Joachim Paul, Mitglied im Bundesvorstand: „So sehr wir [...]
Stephan Brandner: Innenminister muss „klare Kante“ gegen jeden Extremismus zeigen!
Berlin, 7. Februar 2022. Bundesinnenministerin Faeser äußerte sich nach Kritik unter anderem der AfD an ihren Verbindungen zum linksextremen Spektrum nun dahingehend, dass die Vorwürfe gegen sie durchschaubar seien. Sie [...]
Joachim Kuhs: 30 Jahre Vertrag von Maastricht – Kritiker lagen richtig!
Berlin, 7. Februar 2022. Heute jährt sich der Maastricht-Vertrag zum dreißigsten Mal. Joachim Kuhs, Mitglied im Bundesvorstand haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt: „30 Jahre [...]