Archiv Pressemitteilungen
Februar 2022
Carsten Hütter: AfD prüft rechtliche Schritte gegen Gerichtsentscheidung
Berlin, 16. Februar 2022. Die Klage gegen einen Bescheid des Präsidenten des Bundestages, mit dem die Bundestagsverwaltung eine Strafzahlung von ca. 108.000 Euro wegen der angeblichen Verletzung eines Spendenannahmeverbots verlangte, [...]
von Storch/Wolf: Rot-Grün bricht Tabu mit türkischen Nationalisten und Islamisten in der Hamburger Jugendhilfe
Berlin, 16. Februar 2022. Nach dem Willen des rot-grünen Hamburger Senats sollen Funktionäre der Islamverbände Ditib und Schura „bei der Jugendhilfe mitreden“. Ditib ist sehr eng an Erdogans Türkei angebunden, [...]
Beatrix von Storch: Ein Antisemit wie der Linken-Co-Parteichef in NRW, El-Khatib, ist als Spitzenkandidat für eine Landtagswahl untragbar
Berlin, 15. Februar 2022. Nach einem Bericht der Bild-Zeitung steht El-Khatib als Israel-Hasser in der Kritik, u. a. weil er am 18. Juli 2014 in Essen eine Demonstration als Mitglied [...]
Stephan Brandner: RKI setzt willkürliche Handhabe bei Genesenenstatus weiter fort
Berlin, 15. Februar 2022. Wie das Robert-Koch-Institut mitteilt, wurde durch dieses nun plötzlich eine weitere Änderung hinsichtlich der Genesenenstatus festgelegt: so gilt die Verkürzung des Status von sechs auf drei [...]
Joachim Paul: Stadt Essen will Pro-Erdogan-Organisation „DITIB“ zum Träger der „freien Jugendhilfe“ machen
Berlin, 14. Februar 2022. Der Bock wird zum Gärtner: Als Träger der freien Jugendhilfe käme der „DITIB“ in Essen eine bevorzugte Stellung bei partnerschaftlichen Beziehungen mit öffentlichen Trägern zu, sie [...]
Sylvia Limmer: Gleiche Bedingungen für alle Auto-Antriebsarten schaffen!
Berlin, 11. Februar 2022. Im Zuge des „Fit für 55“-Pakets der EU-Kommission, mit dem das EU-Klimagesetz seine legislative Umsetzung erfährt, soll der Verbrennungsmotor in Europa qua Verordnung abgeschafft werden. So [...]
Tino Chrupalla: Künstlich durch Steuern in die Höhe getriebene Spritpreise gefährden Lebensstandard
Berlin, 10. Februar 2022. Laut ADAC sind die Spritpreise für Super und Diesel so teuer wie noch nie. Treiber sei vor allem der hohe Ölpreis. Und der Präsident der Bundesbank [...]
Beatrix von Storch: FDP will die traditionelle Ehe versenken
Berlin, 10. Februar 2022. FDP-Bundesjustizminister Buschmann will, dass nicht nur Lebenspartner, sondern auch viele Freunde oder Mitbewohner füreinander Verantwortung übernehmen können, wie er gegenüber der WELT erklärte. Die Betroffenen sollen dann [...]
Stephan Brandner: Greenpeace-Aktivistin hat in der Bundesregierung nichts verloren!
Berlin, 9. Februar 2022. Die bisherige Greenpeace-International-Chefin Jennifer Morgan wechselt ins Auswärtige Amt: zunächst als Sonderbeauftragte, später als Staatssekretärin. Am heutigen Mittwoch wurde sie der Öffentlichkeit vorgestellt. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, [...]
Sylvia Limmer: Bedingte Zulassung des experimentellen mRNA-Impfstoffs für kleine Kinder zurücknehmen
Berlin, 8. Februar 2022. Am 26. November 2021 hat die EU-Kommission einen Durchführungsbeschluss erlassen, der die bedingte Zulassung für den mRNA-Impfstoff von BioNTech/Pfizer auf Kinder zwischen fünf und elf Jahren [...]