Archiv Pressemitteilungen
April 2022
Stephan Brandner: Regenbogenflaggen haben an öffentlichen Gebäuden nichts zu suchen
Berlin, 13. April 2022. Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) hat die Genehmigung erteilt, dass die sogenannte Regenbogenflagge zu bestimmten Anlässen, wie zum Beispiel dem Christopher Street Day, [...]
Alexander Wolf: AfD prüft, ob sie Rechtsmittel gegen Corona-Hotspotregelung einlegt
Berlin, 13. April 2022. Das Hamburger Verwaltungsgericht hat den Eilantrag der AfD gegen die Hamburger Corona-Hotspotregelung mit erweiterten Maskenpflichten und Zugangsbeschränkungen zu Clubs und Diskotheken abgelehnt. Das Gericht führte im [...]
Stephan Brandner: Vertrauen der Bürger in Politik auf dem Tiefpunkt!
Berlin, 12. April 2022. Wie sich aus einer Umfrage des Allensbach-Instituts ergibt, meint fast ein Drittel der Deutschen, in einer Scheindemokratie zu leben, in der die Bürger nicht wirklich etwas [...]
Tino Chrupalla: AfD-Fraktion im Landtag Saarland gegründet – Generationswechsel eingeleitet
Berlin, 11. April 2022. Der Bundesvorstand gratuliert der heute gegründeten Fraktion der Alternative für Deutschland im Landtag Saarland. Josef Dörr wurde zum Fraktionsvorsitzenden gewählt, Christoph Schaufert zum Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und [...]
Carsten Hütter: AfD gewinnt „Strohleute-Klage“ gegen CORRECTIV-Netzwerk
Berlin, 11. April 2022. Der AfD-Bundesverband hat vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main in der „Strohleute-Klage“ gegen das sogenannte Recherche-Netzwerk CORRECTIV gewonnen. Laut dem Urteil (AZ: 16 U 282/20) vom [...]
Joachim Paul: Bundeskanzler Scholz muss Anne Spiegel als Bundesfamilienministerin entlassen
Berlin, 11. April 2022. Bundesfamilienministerin Anne Spiegel entschuldigte sich gestern vor mehreren Medien für ihren vierwöchigen Urlaub, den sie inmitten der Flutkatastrophe im Ahrtal angetreten hatte. Die Bundesministerin führte private [...]
Joachim Paul: Faeser ersetzt renommierten Beauftragten für deutsche Minderheiten durch linke Aktivistin
Berlin, 8. April 2022. Bundesinnenministerin Nancy Faeser will den Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Aussiedlern und nationalen Minderheiten, Dr. Bernd Fabritius, feuern. Die Abberufung erfolgt aus offenkundiger partei- [...]
Beatrix von Storch: Gott zu gendern ist ein alberner und untauglicher Versuch, sich dem Zeitgeist anzupassen
Berlin, 8. April 2022. Laut Medienberichten will die „Katholische junge Gemeinde“ (KjG, 80.000 Mitglieder) nun auch Gott gendern: „Gott“ soll in Zukunft nur noch „Gott+“ geschrieben und eventuell auch so [...]
Tino Chrupalla: AfD-Kampagne „Gesund ohne Zwang“ verhindert wohl allgemeine Impfpflicht
Berlin, 7. April 2022. Der Deutsche Bundestag hat heute mehrheitlich gegen die Einführung einer Corona-Impfpflicht ab 60 Jahren gestimmt. Ein ähnlich lautender Entwurf der Union wurde ebenfalls abgelehnt. Tino Chrupalla, [...]
Beatrix von Storch: Bundestag lehnt Impfpflicht ab – AfD wirkt
Berlin, 7. April 2022. Lauterbachs Waterloo: Die Corona-Impfpflicht für alle über 60 Jahre ist gescheitert. Der Bundestag hat seine Entscheidung gefällt – gegen den Gesetzesentwurf zur Impfpflicht. Beatrix von Storch, [...]