Archiv Pressemitteilungen
Mai 2022
Stephan Brandner: Faeser muss selbst für Notlage vorsorgen!
Berlin, 2. Mai 2022. Bundesinnenministerin Faeser erklärte im Handelsblatt, dass die Bürger auf den Notfall vorbereitet sein, Schutzräume bauen und etwa Notvorräte Zuhause haben sollten. Dazu Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher: [...]
April 2022
Beatrix von Storch: Die traditionelle Familie ist und bleibt für Frauen das Beste – auch finanziell
Berlin, 30. April 2022. Nach einer Analyse der Bertelsmann Stiftung erzielen Frauen während ihres gesamten Erwerbslebens nur rund die Hälfte des Bruttoeinkommens im Vergleich zu Männern. Der Studie zufolge schließt [...]
Alexander Wolf: Gute Nachricht für alle ehrlichen Steuerzahler – kriminelle Cum-Ex-Geschäfte verjähren nicht
Berlin, 29. April 2022. Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, der Staat darf Gewinne aus den sogenannten Cum-Ex-Geschäften auch abschöpfen, wenn sie steuerrechtlich verjährt sind. Dr. Alexander Wolf, Mitglied im Bundesvorstand, [...]
Stephan Brandner: Grünes Einbürgerungs-Schnellverfahren für fragwürdige Ex-Greenpeace-Chefin
Berlin, 29. April 2022. Bereits zwei Monate nach Amtsantritt der Ampelregierung erhielt Ex-Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan die nötige Einbürgerungsurkunde, um das Amt der neuen Staatssekretärin für weltweite Klimaverhandlungen im Auswärtigen Amt [...]
Tino Chrupalla: Wir sind die Partei für Frieden in Europa
Berlin, 28. April 2022. Die Abgeordneten der Ampel-Parteien haben heute gemeinsam mit den Abgeordneten der Union im Deutschen Bundestag die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine beschlossen. Dazu erklärt Tino [...]
Alexander Wolf: “Klimaflüchtlinge“ sollen Asyl in Deutschland erhalten!?
Berlin, 28. April 2022. Irres Ansinnen grüner Politik: Die Bremer Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) fiel in diversen Medien dadurch auf, dass sie die sogenannten „Klimafolgen“ als Asylgrund anerkennen und darauf [...]
Joachim Paul: Linksextremisten überfallen brutal Einzel- und Textilhändler – Bundesinnenministerin Faeser gefordert!
Berlin, 27. April 2022. In Erfurt wurde am vergangenen Samstag ein Bekleidungsgeschäft überfallen, die mutmaßlich linksextremistischen Täter schlugen mit Teleskopschlagstöcken auf eine Mitarbeiterin, eine junge Mutter, ein und sprühten ihr [...]
Alexander Wolf: Die Freiheit hat heute erneut Schaden genommen
Berlin, 27. April 2022. OVG Hamburg hält an Hamburger Corona-Hotspot fest. Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat die Beschwerde von vier Mitgliedern des Hamburger AfD-Landesvorstandes gegen die Hotspot-Regelung abgewiesen. Es hat die [...]
Beatrix von Storch: Einbürgerung ohne Papiere – linke Justiz in Deutschland macht’s möglich
Berlin, 27. April 2022. Jetzt ist die Einbürgerung von Ausländern in Deutschland unter bestimmten Voraussetzungen auch ohne gültige Ausweisdokumente möglich. Nach einer Entscheidung des Mainzer Verwaltungsgerichts kann die Herkunft von [...]
Stephan Brandner: Schluss mit der Schaffung von Versorgungsposten!
Berlin, 26. April 2022. Die Bundesregierung plant erneut einen massiven Stellenzuwachs im Vergleich zur vergangenen Legislaturperiode. Eine aktuelle Auswertung des Haushaltsentwurfs 2022 zeigt: Es sollen weitere 758 Beamtenstellen in den [...]