Archiv Pressemitteilungen
Mai 2022
Tino Chrupalla: Gemeinsam für das Grundgesetz
Berlin, 23. Mai 2022. Heute ist „Tag des Grundgesetzes“. Am 23. Mai 1949 wurde mit der Verkündung des Grundgesetzes die Bundesrepublik Deutschland gegründet. Tino Chrupalla, Bundessprecher, kommentiert den Jahrestag: „Vor [...]
Stephan Brandner: Radikalen Klimaterror stoppen
Berlin, 23. Mai 2022. Unter der Überschrift „Militante Klimakämpfer verlangen die Eskalation“ veröffentlicht der Spiegel einen sogenannten „Debattenbeitrag“, der zu massiver Gewalt hinter dem Deckmantel des Klimaschutzes aufruft. Faktisch handele [...]
Beatrix von Storch: Es gibt ein Recht auf Nicht-Gendern – Sieg der Sprache und Freiheit
Berlin, 23. Mai 2022. Nach einem Urteil des Landgerichts Hamburg können Verlage, die den eigenen Autoren Gender-Sprache gegen deren Willen in den Mund legen, verklagt werden. Beatrix von Storch, stellvertretende [...]
Joachim Paul: EU plant massive Einschränkung des Schutzes privater Chat-Kommunikation durch „Scannen“
Berlin, 20. Mai 2022. George Orwell lässt grüßen: Die EU-Kommission kündigte vergangene Woche ein neues Gesetz an, welches zukünftig Messenger-Diensten wie „WhatsApp“ & Co. dazu verpflichten soll, die Kommunikation ihrer Nutzer [...]
Alexander Wolf: Hamburger AfD-Fraktion fordert wegen Befangenheit Ausschluss der SPD-Abgeordneten Petersen und Pein aus Cum-Ex-Ausschuss
Berlin, 19. Mai 2022. Die Hamburger AfD-Fraktion beantragt im morgigen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Cum-Ex-Steuergeldaffäre“ (PUA), dass die SPD-Abgeordneten Dr. Mathias Petersen und Milan Pein wegen der persönlichen Beteiligung an zu untersuchenden [...]
Beatrix von Storch: Antifa-Faeser lässt Linksextremisten-Lobby beim ,Demokratiefördergesetz’ zu
Berlin 19. Mai 2022. Die Bundesregierung hat das sogenannte Demokratiefördergesetz in die Wege geleitet. Die Wochenzeitung Junge Freiheit berichtet, wie sich linke Lobbygruppen ihren Einfluss und Budgets beim „Demokratiefördergesetz“ sichern, [...]
Sylvia Limmer: Umweltausschuss des EU-Parlaments bestätigt industriefeindliches und realitätsfernes „Fit-für-55“-Gesetzespaket der Kommission
Berlin, 18. Mai 2022. Der Umweltausschuss des EU-Parlaments hat in seinen Abstimmungen vom 11. und 16.-18. Mai 2022 zum „Fit für 55“-Gesetzespaket die industriefeindliche und realitätsferne Klimapolitik der EU-Kommission bestätigt [...]
Stephan Brandner: AfD wirkt – Koalition übernimmt AfD-Vorschlag zur Verkleinerung des Bundestags
Berlin, 18. Mai 2022. Zukünftig sollen nach dem Willen der Ampel-Koalition in einem Land allein die Zweitstimmen über die Anzahl der Abgeordneten bestimmen. Wahlkreis- also sogenannte Direktmandate sollen nur so [...]
Stephan Brandner: Maskenpflicht im ÖPNV beenden
Berlin, 17. Mai 2022. Während bereits seit Anfang April in vielen europäischen Ländern die Maskenpflicht in Flugzeugen gefallen ist, hält die Politik an der deutschen Regelung zu Maskenpflicht im öffentlichen [...]
Alice Weidel: Von der Leyens EU-Klimazoll verstößt gegen WTO-Regeln und schwächt den europäischen Wirtschaftsraum
Berlin, 17. Mai 2022. Das Europäische Parlament stimmt über den sogenannten EU-Klimazoll ab. Mit diesem Kohlendioxid-Grenzausgleich will die EU-Kommission und ihre Präsidentin Ursula von der Leyen für den Green-Deal bis [...]