Archiv Pressemitteilungen
Juli 2022
Stephan Brandner: Bundesregierung muss endlich gegen migrierte Gewalt entschlossen vorgehen
Berlin 22. Juli 2022. Auf dem Rollfeld des Düsseldorfer Flughafens zeigten mehrere Arbeiter den sogenannten ISIS-Gruß. Gleichzeitig werden deutsche Schwimmbäder zu Gefahrenzonen, in denen sich Bademeister vor der Gewalt der [...]
Mariana Harder-Kühnel: Staat nimmt 26,3 Prozent mehr Steuern ein – Gebt den Menschen ihr Geld zurück!
Berlin, 21. Juli 2022. Im ersten Halbjahr nahm der Staat 17,5 Prozent mehr Steuern ein, allein im Juni betrugen die Steuereinnahmen 93 Milliarden Euro. Im Vergleich zum Vorjahr stiegen die [...]
Alice Weidel: 44 Prozent der Deutschen wollen gegen Energiepolitik demonstrieren: Faeser macht sie schon jetzt zu Rechtsextremisten
Berlin, 21. Juli 2022. Einer aktuellen Umfrage nach würden 44 Prozent der Deutschen gegen die derzeitige Energiepolitik protestieren und an entsprechenden Demonstrationen teilnehmen, Bundesinnenministerin Nancy Faeser warnt schon jetzt vor [...]
Peter Boehringer: Die EZB versucht sich an der Quadratur des Kreises
Berlin, 20. Juli 2022. Auf ihrer morgigen Ratssitzung wird die EZB die Leitzinsen voraussichtlich leicht anheben und ein neues Anleihekaufprogramm vorstellen, mit dem sie einem weiteren Auseinanderlaufen der Renditeabstände von [...]
Tino Chrupalla: Kretschmer schwenkt auf AfD-Linie ein
Berlin, 20. Juli 2022. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat gefordert, Deutschland solle im Ukraine-Konflikt eine Vermittlerrolle einnehmen. Der Konflikt solle eingefroren werden. Dazu erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher: „Ministerpräsident Kretschmer schwenkt [...]
Stephan Brandner: Demonstrationsrecht ist ein Grundrecht!
Berlin, 19. Juli 2022. Bundesinnenministerin Faeser warnt vor Protesten infolge von Preiserhöhungen, Inflationen und der Angst vor einer Energiekrise. Sicherheitsbehörden hätten das Protestgeschehen im Blick. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher betont, [...]
Tino Chrupalla: Bundeskanzler Scholz muss auf seinen Generalsekretär hören
Berlin, 19 Juli 2022. Bundeskanzler Olaf Scholz hat beim Petersberger Klimadialog angekündigt, Deutschland müsse „raus aus Kohle, Öl und Gas. (…) Also unsere Devise lautet: Jetzt erst recht“. SPD-Generalsekretär Kevin [...]
Alice Weidel: Die Grünen sind die größte Bedrohung für unsere Sicherheit!
Berlin, 19. Juli 2022. Am Rande der Petersberger Gespräche erklärte Außenministerin Annalena Baerbock, der Krieg in der Ukraine sei ein „Booster für die erneuerbaren“ Energien. Überdies sei der „Klimawandel die [...]
Stephan Brandner: Deutschland mit Flüchtlingen nicht überfordern!
Berlin, 18. Juli 2022. Im thüringischen Landkreis Greiz mahnt Landrätin Schweinsburg an, dass die Kapazitäten zur Aufnahme von Flüchtlingen ausgereizt seien. Zudem würden Roma-Großfamilien mit bis zu 84 Mitgliedern aus [...]
Alice Weidel: Bundesregierung muss bei den AKW-Laufzeiten einlenken
Berlin, 18. Juli 2022. Dr. Alice Weidel, Bundessprecherin, erneuert ihre Forderung, die Bundesregierung müsse noch heute die Weichen dafür stellen, die Laufzeit der drei verbliebenen Atomkraftwerke zu verlängern. Eine Regierungssprecherin [...]