Archiv Pressemitteilungen
August 2022
Stephan Brandner: Kahrs muss Amt in Deutscher Parlamentarischer Gesellschaft aufgeben
Berlin, 8. August 2022. Nach dem Fund von über 200.000 Euro in einem Schließfach des Ex-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal, verlangt der stellvertretende Bundessprecher Stephan Brandner eine [...]
Alice Weidel: Kein Verständnis für Lauterbachs Impfmarathon
Berlin, 8. August 2022. Menschen in unserem Land haben echte Probleme. Immer weniger Bürger haben Verständnis für die Gesundheitspolitik Karl Lauterbachs. Einer aktuellen INSA-Umfrage nach geben 58 Prozent der Bürger [...]
Stephan Brandner: Fall Schlesinger – Öffentlich-rechtlicher Rundfunk nicht reformierbar und muss weg
Berlin, 8. August 2022. Der Fall Schlesinger zeigt exemplarisch, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in seiner heutigen Form nicht weiter existieren kann. Er ist zum Selbstbedienungsladen seiner Funktionäre geworden, bei denen [...]
Martin Reichardt: Mit dem Gesetzentwurf des Infektionsschutzgesetzes geht der Maßnahmenwahnsinn weiter
Berlin, 5. August 2022. Die Bundesregierung hat ihren Entwurf des Infektionsschutzgesetz vorgelegt. Martin Reichardt, Mitglied im Bundesvorstand, kommentiert wie folgt: „Nicht nur in der Energie-Politik ist Deutschland ein Geisterfahrer, auch [...]
Stephan Brandner: Schlesinger muss sofort sämtliche Posten abgeben!
Berlin, 5. August 2022. Nachdem Vorwürfe zu Vetternwirtschaft, Veruntreuung und Korruption gegen die RBB-Intendantin Schlesinger laut geworden waren, trat diese nun als ARD-Vorsitzende zurück. Ihren Posten als Intendantin des RBB [...]
Peter Boehringer: Deutsche zahlen zu hohe Zinsen zu Gunsten von Italien
Berlin, 3. August 2022. Die Anleihemärkte bestätigen schnell die Befürchtungen zur neuen EZB-Politik: Die ersten Statistiken der EZB-Anleihekäufe seit der Ankündigung ihrer neuen ‚PEPP Reinvestment Policy‘ und seit der Einführung [...]
Carlo Clemens: Gasumlage – AfD-Fraktion NRW fordert Erhöhung des Wohngeldes und Inbetriebnahme von Kraftwerk Westfalen
Berlin, 3. August 2022. Die AfD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag lehnt die geplante Einführung der sogenannten Gasumlage im Oktober ab. Diese soll, so kündigte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an, zwischen 1,5 [...]
Mariana Harder-Kühnel: Nach EuGH-Urteil zum Kindergeld – Ampel muss Sozialtourismus nach Deutschland verhindern
Berlin, 2. August 2022. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg stellt in einem Urteil klar, dass künftig arbeitslose EU-Ausländer bereits in den ersten drei Monaten Anrecht auf Kindergeld haben, wenn sie [...]
Alice Weidel: Baerbocks Selbstüberhöhung gegenüber China ist brandgefährlich
Berlin, 2. August 2022. Außenministerin Annalena Baerbock hat China gedroht und vor einer Eskalation der Spannungen mit Taiwan gewarnt. Dazu Dr. Alice Weidel, Bundessprecherin: „Die Selbstüberhöhung Baerbocks kennt keine Grenzen [...]
Carlo Clemens: Kinder ohne Migrationshintergrund werden zur Minderheit an NRWs Grundschulen
Berlin, 1. August 2022. An 994 Grundschulen in NRW – vorwiegend im Ruhrgebiet – sind Kinder ohne Migrationshintergrund bereits in der Minderheit. An 54 Grundschulen liegt der Migrantenanteil zwischen 90 [...]