Archiv Pressemitteilungen
Juli 2022
Tino Chrupalla: Innovative Kernenergie nutzen
Berlin, 6. Juli 2022. Heute haben die Abgeordneten des Europäischen Parlamentes dafür gestimmt, Investitionen in Gas- und Atomkraftwerke unter bestimmten Bedingungen künftig als klimafreundlich und nachhaltig einstufen zu können. Tino [...]
Peter Boehringer: Die deutsche Handelsbilanz rutscht ins Minus – der deutsche Wohlstand ist gefährdet
Berlin, 5. Juli 2022. Deutschland hatte im Mai 2022 erstmals seit 1991 wieder ein Handelsbilanz-Defizit. Sollte sich dieser Trend in den kommenden Monaten bestätigen, steht Deutschland auch ökonomisch vor einer [...]
Stephan Brandner: Wieder drohen Maskenpflicht und Schulschließungen im Herbst
Berlin, 4. Juli 2022. Corona-Hysterie muss ein Ende haben! Während Bundesgesundheitsminister Lauterbach verlautbaren lässt, dass Schulschließungen auch im dritten Corona-Herbst nicht ausgeschlossen werden könnten, macht Bundesjustizminister Buschmann deutlich, dass Masken [...]
Mariana Harder-Kühnel: Faeser erschafft ideologisches Propagandaministerium
Berlin, 4. Juli 2022. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Horst Seehofers Heimatministerium nach eigenen Angaben „umgebaut und verstärkt“. Die stellvertretende Bundessprecherin Mariana Harder-Kühnel sieht darin weiteren Demokratie-Abbau: „Dass die SPD [...]
Tino Chrupalla: Die Willkür gegenüber der Erasmus-Stiftung muss beendet werden!
Berlin, 1. Juli 2022. Laut einer aktuellen Recherche der Welt erhalten parteinahe Stiftungen in diesem Jahr 659,2 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt. Nur die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung bleibt wegen eines Haushaltstricks [...]
Juni 2022
Stephan Brandner: Das Geschlecht kann nicht willkürlich bestimmt werden!
Berlin, 30. Juni 2022. Bundesfamilienministerin Lisa Paus und Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann haben heute gemeinsam die Eckpunkte für das Selbstbestimmungsgesetz vorgestellt, das das Transsexuellengesetz von 1980 ablösen soll. [...]
Mariana Harder-Kühnel: Ampel treibt Millionen von Bürgern in Armut
Berlin, 30. Juni 2022. Rund 14 Millionen Menschen in Deutschland leben einer Erhebung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes nach in Armut. Besonders Selbstständige und Kinder gelten demnach immer öfter als „arm“. Dazu [...]
Carsten Hütter: Fällt die Zwangsversteigerung des Kornhauses in Meißen aus?
Berlin, 29. Juni 2022. Wie Medien berichten, soll die Zwangsversteigerung des Kornhauses in Meißen am Montag ausfallen. Die Eigentümer haben ihre Schulden bei der Stadt Meißen wohl bezahlt, heißt es [...]
Peter Boehringer: Krankenkassenbeiträge steigen auf Rekordhoch – Lauterbach leugnet Verantwortung
Berlin, 29. Juni 2022. Der Zusatzbeitrag der gesetzlichen Krankenversicherungen soll um 0,3 Prozentpunkte angehoben werden – trotz weiterer milliardenschwerer und ebenfalls rekordhoher Steuerzuschüsse und Darlehen aus dem Bundeshaushalt. Gesundheitsminister Lauterbach [...]
Alice Weidel: Leistungsträger werden zu Flüchtlingen vor der deutschen Politik
Berlin, 29. Juni 2022. Die Abwanderung von deutschen Staatsbürgern ins Ausland geht ungebremst weiter, während eine EU-Statistik zeigt, dass Deutschland immer mehr zum Magneten von Asylbewerbern wird. Dazu Alice Weidel, [...]