Archiv Pressemitteilungen
Juli 2022
Alice Weidel: Bundesregierung muss bei den AKW-Laufzeiten einlenken
Berlin, 18. Juli 2022. Dr. Alice Weidel, Bundessprecherin, erneuert ihre Forderung, die Bundesregierung müsse noch heute die Weichen dafür stellen, die Laufzeit der drei verbliebenen Atomkraftwerke zu verlängern. Eine Regierungssprecherin [...]
Alice Weidel: Ampel führt Menschen in völlige Armut
Berlin, 15. Juli 2022. Inzwischen müssen zwei Millionen von Armut betroffene Bürger das Angebot der Tafeln nutzen. Im ersten Halbjahr hat sich die Zahl der Tafel-Kunden um 50 Prozent erhöht. [...]
Mariana Harder-Kühnel: Faesers „Bevölkerungsschutztag“ ist reine Alibi-Politik
Berlin, 14. Juli 2022. Die Flutkatastrophe an der Ahr jährt sich zum ersten Mal. Zu den Plänen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, einen Bevölkerungsschutztag einzuführen, kommentiert die stellvertretende Bundessprecherin Mariana Harder-Kühnel: [...]
Carsten Hütter: Straßenblockierer für Polizeieinsätze zur Kasse bitten!
Berlin, 14. Juli 2022. Fast täglich muss die Polizei mittlerweile in manchen Städten ausrücken, um mit Speiseöl festgeklebte Blockierer von den Fahrbahnen zu lösen. Carsten Hütter, Bundesschatzmeister, kommentiert das beinahe [...]
Stephan Brandner: Krumme Geschäfte von Politikern dürfen sich nicht lohnen
Berlin, 13. Juli 2022. Der Bundesgerichtshof hat in letzter Instanz entschieden, dass Georg Nüßlein und Alfred Sauter, die für die Beschaffung von Masken hohe Honorare kassiert hatten, nicht rechtswidrig gehandelt hätten. [...]
Peter Boehringer: Mit der Dollar-Parität wird der Euro endgültig zur Weichwährung
Berlin, 12. Juli 2022. Erstmals seit über 20 Jahren notiert der Euro im Verhältnis 1:1 zum US-Dollar. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher, kommentiert: „Die Euroschwäche kommt nicht von ungefähr. Sie ist [...]
Tino Chrupalla: Die Bundesregierung muss die Versorgungssicherheit gewährleisten
Berlin, 11. Juli 2022. Heute hat die Wartung der Gasleitung Nord Stream 1 begonnen. Die Bundesnetzagentur und andere Akteure gehen davon aus, dass auf die Wartung in elf Tagen ein [...]
Mariana Harder-Kühnel: 44 Prozent mehr Einwanderung – Ampel gibt Sozialsystem endgültig dem Verfall preis
Berlin, 8. Juli 2022. Im ersten Halbjahr *2022* haben 44 Prozent mehr Asylbewerber einen Erstantrag gestellt, als noch im Jahr zuvor. In der Hauptsache stammen sie aus Syrien, dem Irak [...]
Stephan Brandner: Personalie Ataman ist ein Skandal!
Berlin, 7. Juli 2022. Am heutigen Donnerstag wurde Ferda Ataman zur Antidiskriminierungsbeauftragten der Bundesregierung gewählt. Die Personalie hatte bereits im Vorfeld für Ablehnung gesorgt. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, legt dar, [...]
Tino Chrupalla: Mit interessengeleiteter Politik Verarmung und Verelendung abwenden!
Berlin, 7. Juli 2022. Gestern hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck auf einer Veranstaltung der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft in München geäußert, dass die hohen Energiepreise zu Kaufkraftverlust, Kreditausfällen, Investitionsschwund und Rezession [...]