Archiv Pressemitteilungen
Dezember 2022
Tino Chrupalla: EU und G7 erschaffen einen Rohstoffgiganten im Osten
Berlin, 5. Dezember 2022. Heute starten das Öl-Embargo und der Preisdeckel auf russisches Erdöl durch die EU und die G7-Staaten. Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland, dazu: „Mit dem [...]
November 2022
Tino Chrupalla/Roman Reusch: AfD-Abgeordnete müssen uneingeschränkt in Richterdienst zurückkehren dürfen
Berlin, 30. November 2022. Die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete und Richterin Birgit Malsack-Winkemann sollte nach dem Willen der Berliner Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) in den Ruhestand versetzt werden. Das Berliner Dienstgericht für [...]
Peter Boehringer: Der Bundeshaushalt 2023 ist verfassungswidrig, die Kritik des Rechnungshofs zu zaghaft
Berlin, 30. November 2022. Der Präsident des Bundesrechnungshofs hat der Koalition in einem Interview vorgeworfen, die wahre Haushaltslage zu verschleiern und die Schuldenbremse zu unterlaufen. Die tatsächliche Neuverschuldung sei mit [...]
Tino Chrupalla: SPD hat ungesundes Verhältnis zur Migration
Berlin, 29. November 2022. Bundeskanzler Scholz hat sich für mehr Migration nach Deutschland ausgesprochen, Deutschland sei eine vielfältige Einwanderungsgesellschaft. SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken wird vom Parteivorstand auf Twitter zitiert: „Mit der [...]
Stephan Brandner: Klimakleber auf Rollbahn des Berliner Flughafens überschreiten weitere Grenze
Berlin, 25. November 2022. Am gestrigen Donnerstag drangen mehrere Klimaterroristen auf den Berliner Flughafen vor und klebten sich dort auf das Rollfeld. Der Flugbetrieb auf dem BER musste vollständig eingestellt [...]
Peter Boehringer: Uniper braucht weitere Milliarden – die Energie- und Geopolitik der Bundesregierung ist ein Fass ohne Boden
Berlin, 24. November 2022. Die geplante Barkapitalerhöhung von acht Milliarden Euro bei Uniper wird nicht ausreichen, um den Konzern zu stabilisieren. Dies teilte der Konzern am Mittwoch in Düsseldorf mit. [...]
Stephan Brandner: Konsequentes Durchgreifen des Rechtsstaates gegen Klimaterroristen nötig
Berlin, 23. November 2022. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) tritt für eine bundesweite Vorbeugehaft gegen die Klimaterroristen der Letzten Generation nach bayerischem Vorbild ein. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative [...]
Carlo Clemens: Jugend im Dauerkrisenmodus – Politik muss wieder Anlass zum Glauben an die Zukunft geben
Berlin, 22. November 2022. Laut der Trendstudie „Jugend in Deutschland – Winter 2022/23“ ist die Mehrheit der jungen Menschen zwischen 14- und 29 Jahren besorgt über Inflation, Krieg und Klima. [...]
Stephan Brandner: Stellenstreichungen statt Stellenzuwachs ist das Gebot der Stunde
Berlin, 21. November 2022. Der Personalbestand beim Bund erreicht demnächst knapp 300.000 Beschäftigte. Allein durch die Ampel-Regierung wurden im vergangenen Jahr mehr als 10.000 neue Stellen geschaffen. Stephan Brandner, stellvertretender [...]
Stephan Brandner: Instrumentalisierter Verfassungsschutz macht sich lächerlich
Berlin, 17. November 2022. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, sieht laut eigenen Angaben keinen Anlass zur Beobachtung der selbsternannten Klimakämpfer der „Letzten Generation“. Er könne gegenwärtig nicht [...]