Archiv Pressemitteilungen
Oktober 2022
Tino Chrupalla: Wirtschaftskrieg nicht auf China ausweiten
Berlin, 26. Oktober 2022. Am Rande seines Besuchs in Kiew hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gefordert, Deutschland müsse „Lehren ziehen“ aus dem Ukraine-Krieg und „einseitige Abhängigkeiten verringern, wo immer das geht, [...]
Stiftungsverfahren beim Bundesverfassungsgericht: Endlich verfassungsrechtliche Chancengleichheit statt Abgeordnete mit Richterallüren
Berlin, 25. Oktober 2022 Das Bundesverfassungsgericht befasst sich nunmehr in mündlicher Verhandlung der Hauptsache mit der Organklage der Alternative für Deutschland auf staatliche Förderung der ihr nahestehenden „Desiderius-Erasmus-Stiftung“ (DES). Beklagte [...]
Stephan Brandner: Flüchtlingszustrom stoppen – Unberechtigte abschieben!
Berlin, 24. Oktober 2022. Weit über eine Million Menschen kamen seit Anfang des Jahres nach Deutschland, davon rund eine Million aus der Ukraine, 116.000 über das Mittelmeer und über die [...]
Harald Weyel: Karussell der Illusionen dreht sich weiter
Berlin, 20. Oktober 2022. Die Europäische Kommission hat den Mitgliedsstaaten vorgeschlagen, Bosnien und Herzegowina zum EU-Beitrittskandidaten zu erklären. Die Kommission spricht von einer „historischen Gelegenheit“. Prof. Dr. Harald Weyel, Mitglied [...]
Tino Chrupalla/Alice Weidel: EU-Preisdeckel schreckt internationale Gaslieferanten ab
Berlin, 18. Oktober 2022. Die EU-Kommission schlägt einen Gaspreisdeckel für Notfälle vor. Im Fall extremer Gaspreise will die Kommission einen „maximalen dynamischen Höchstpreis“ für Gas am europäischen Großhandelsplatz TTF deckeln. [...]
Carlo Clemens: IQB-Bildungstrend 2021: Bildungsgrad von Grundschulkindern sinkt dramatisch
Berlin, 18. Oktober 2022. Immer weniger Kinder können nach dem Ende der Grundschule ausreichend lesen, schreiben und rechnen. Das ist das dramatische Ergebnis des diesjährigen IQB-Bildungstrends für 2021, der von [...]
Stephan Brandner: Faules „Machtwort“ des Bundeskanzlers – Weiterbetrieb der Kernkraftwerke muss dauerhaft gesichert werden!
Berlin, 17. Oktober 2022. Nur wenige Tage nach der Landtagswahl in Niedersachsen bestimmt Bundeskanzler Olaf Scholz, dass die drei noch laufenden Kernkraftwerke weiter bis in den April 2023 betrieben werden [...]
Carlo Clemens: 58 Prozent der Deutschen befürchten unbezahlbare Wohnkosten: „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ treibt Klimawahn im Bau trotzdem weiter an
Berlin, 14. Oktober 2022. Laut jährlich erhobener Umfrage der R+V-Versicherung befürchten 58 Prozent der Befragten, dass Wohnraum zunehmend unbezahlbar wird. Für viele Menschen gestalte sich die Suche nach einer bezahlbaren [...]
Tino Chrupalla: Energiesouveränität nicht an die EU übertragen
Berlin, 13. Oktober 2022. Die Energieminister der EU-Mitgliedstaaten haben bei ihrem Treffen in Prag beschlossen, dass ab 2023 Gas in der EU gemeinsam eingekauft wird. Dazu erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher [...]
Peter Boehringer: 10-Prozent-Inflation, Rezession, Zinsanstieg – in der Wirtschaft stehen die Zeichen auf Sturm
Berlin, 13. Oktober 2022. Die Inflation in Deutschland ist im September sprunghaft auf 10 Prozent gestiegen. Noch nie seit den 1950er Jahren haben die Preise in Deutschland derart angezogen. Gleichzeitig [...]