Archiv Pressemitteilungen
September 2022
Tino Chrupalla: Keine weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine
Berlin, 15. September 2022. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat gegenüber der FAZ gefordert, dass Deutschland im Rahmen einer „menschenrechtsgeleiteten Außenpolitik“ weitere Waffen an die Ukraine liefern solle. Auch Munitionslieferungen und Instandsetzung [...]
Stephan Brandner: Bundeskriminalamt wacht auf – endlich Warnung vor Linksextremen!
Berlin, 13. Oktober 2022. In einem internen Papier des BKA-Referats ST14 „Gefährdung“ heißt es, die zu erwartende Verschärfung der wirtschaftlichen Lage in den kommenden Monaten, hervorgerufen durch die zu befürchtende [...]
AfD-Bundessprecher gratulieren Schwedendemokraten zu Wahlerfolg
Berlin, 12.09.2022. „Wir gratulieren Jimmie Åkesson und seinen Schwedendemokraten zu ihrem sensationellen Erfolg bei der Parlamentswahl. Noch sind nicht alle Stimmen ausgezählt, aber offenbar werden die Schwedendemokraten zweitstärkste Kraft. Es [...]
Mariana Harder-Kühnel: CDU-Frauenquote ist links-grüner Zeitgeist
Berlin, 10. September 2022. Die CDU wird eine Frauenquote einführen. Das hat die Partei in Hannover beschlossen. Ab dem nächsten Jahr soll der CDU-Parteivorstand zu 30 Prozent aus Frauen bestehen. [...]
Stephan Brandner: Kanzleramtsanbau stoppen!
Berlin, 9. September 2022. Schätzungen besagen, dass der Neubau der Erweiterung des Kanzleramts nach aktuellem Stand 177 Millionen Euro mehr verschlingen soll, als ursprünglich geplant. Für die Erweiterung des Bundeskanzleramtes [...]
Tino Chrupalla: Deutsche Kampfpanzer würden die Lage in der Ukraine weiter eskalieren
Berlin, 5. September 2022. Der ukrainische Ministerpräsident Schmyhal hat bei seinem Besuch den Kanzler persönlich um die Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern gebeten. Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland, dazu: „Deutschland [...]
Mariana Harder-Kühnel: Der Expertenkreis gegen Islamismus muss sofort wieder eingesetzt werden
Das Bundesinnenministerium unter Nancy Faeser (SPD) stampft den Expertenkreis für Islamismus ein. Das wurde am vergangenen Sonntag bekannt. Im Jahr 2021 umfasste das Personenpotenzial „Islamismus/islamistischer Terrorismus“ allerdings 28.290 Personen. Dazu [...]
Stephan Brandner: Sodom und Gomorrha beim Zwangsfunk!
Berlin, 2. September 2022. Täglich werden neue Skandale bezüglich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bekannt: Vetternwirtschaft, Rekordzahlungen, ideologische Einflussnahme und Korruption bestimmen seit Wochen die Berichterstattung über die durch Zwangsgebühren finanzierten öffentlich-rechtlichen [...]
Martin Reichardt: Erschütternd für unsere Demokratie – Jugendliche vertrauen weder Journalisten, noch der Politik
Berlin, 1. September 2022. In der „Vertrauensstudie 2022“ haben Forscher das Vertrauen Jugendlicher in Medien, Regierung und das eigene Lebensumfeld beleuchtet. Ein Kernergebnis der Erhebung: Die überwiegende Mehrheit der Jugendlichen [...]
August 2022
Alice Weidel: Pläne des Energieministers nicht ausreichend
Berlin, 31. August 2022. Einem Medienbericht zufolge arbeitet des Bundeswirtschaftsministerium an einem Gesetz, das den Weiterbetrieb der drei verbliebenen Kernkraftwerke vorsieht. Dr. Alice Weidel, Bundessprecherin, dazu: „Hoffentlich handelt es sich [...]