Archiv Pressemitteilungen
März 2023
Stephan Brandner: Verfassungsschutz ist blind für echten Extremismus
Verfassungsschutzpräsident Haldenwang vertritt die Auffassung, dass die Gruppierung „Letzte Generation“, die in der Vergangenheit durch eine Vielzahl von Straftaten, wie Autobahn- und Flughafenblockaden sowie Anschläge etwa auf das Grundgesetzdenkmal, Schlagzeilen [...]
Stephan Brandner – Tötung der 12jährigen Luise zeigt einmal mehr: Strafmündigkeit auf 12 Jahre senken
Berlin, 14. März 2023. Wie die Polizei heute bekannt gab, ist das vermisste Mädchen in Freudenberg von zwei anderen Kindern, nämlich 12 und 13 Jahre alten Mädchen, mit Messerstichen getötet [...]
Mariana Harder-Kühnel: Effektive frauenpolitische Maßnahmen statt feministischer Symbolpolitik
Berlin, 7. März 2023 Zum Weltfrauentag: Während die Regierung sich vor allem um Quoten und eine sogenannte feministische Außenpolitik kümmert, fehlt es in Frauenhäusern an Plätzen für Mütter und ihre [...]
Carlo Clemens: 50.000 unbesetzte Stellen: Lehrermangel deutlich gravierender als angenommen!
Berlin, 7. März 2023. Wie eine Forsa-Umfrage von Schulleitern ergab, fehlen schon jetzt mehr als 50.000 Lehrkräfte. Im bundesweiten Durchschnitt sind elf Prozent der verfügbaren Stellen unbesetzt. Die Kultusministerien gehen [...]
Stephan Brandner: Anschlag zeigt Demokratieverachtung der Klimahysteriker – mehr Bildung würde helfen
Berlin, 6. März 2023. Am vergangenen Wochenende verübten Mitglieder der sogenannten Letzten Generation einen Anschlag auf das Grundgesetzdenkmal am Berliner Jakob-Kaiser-Haus. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, betont, [...]
Peter Boehringer: Söders Kritik am Länderfinanzausgleich ist Jahrzehnte verspätet und reiner Wahlkampf
Berlin, 6. März 2023. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich angekündigt, die noch im ersten Halbjahr 2023 eingereicht werden soll. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der [...]
Alice Weidel: Baerbock ist zu einem Sicherheitsrisiko geworden
Berlin, 1. März 2023. Heute präsentieren Außenministerin Baerbock und Entwicklungsministerin Schulze ihr Konzept, wie die Gleichberechtigung von Frauen international gestärkt werden soll. Dr. Alice Weidel, Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, [...]
Februar 2023
Stephan Brandner: Verhöhnung des Rechtsstaats durch radikale Klima-Aktivisten hart bestrafen
Berlin, 24. Februar 2023. Während einer Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Tiergarten gegen ein Gründungsmitglied der sogenannten „Letzten Generation“ wegen mehrerer Straftaten klebte sich der Angeklagte im Prozesssaal an einem Tisch [...]
Stephan Brandner: Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland nicht weiter politisch instrumentalisieren
Berlin, 23. Februar 2023. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat eine Frauenquote bei der Vergabe des Bundesverdienstkreuzes eingeführt. Weil die Orden für Frauen etwas kleiner sind als die für Männer, hat das [...]
AfD demonstriert für den Frieden
Berlin, 23. Februar 2023. Die Alternative für Deutschland fordert die Bundesregierung und die anderen Befürworter neuer Waffenlieferungen auf, sich endlich intensiv für Friedensverhandlungen zwischen den beteiligten Staaten einzusetzen, die den [...]