Archiv Pressemitteilungen
Februar 2023
Peter Boehringer/Mariana Harder-Kühnel: Das Urteil zur Finanzierung der parteinahen Stiftungen ist ein Erfolg für die Demokratie
Das Bundesverfassungsgericht hat heute sein Urteil zur Bezuschussung der parteinahen Stiftungen bekannt gegeben. Die AfD hatte gefordert, dass nach einer ganz erheblichen generellen Reduktion der steuerfinanzierten Stiftungszuschüsse die Desiderius-Erasmus-Stiftung den [...]
Alice Weidel: Lörrach muss sich Asylpolitik verweigern!
Berlin, 21. Februar 2023. Im baden-württembergischen Lörrach wurden 40 Mietern die Wohnungen seitens einer städtischen Gesellschaft gekündigt, um Platz für 100 sogenannter Flüchtlinge zu machen. Lörrachs Bürgermeister Lutz erklärte, damit [...]
Stephan Brandner: Der Tag der Muttersprache ist nicht gegendert – dabei muss es auch bleiben!
Berlin, 20. Februar 2023. Der 21. Februar ist Internationaler Tag der Muttersprache. Die UNESCO, die diesen Gedenktag ausgerufen hat, sieht die Sprache als Zeichen der kulturellen Identität. Stephan Brandner, stellvertretender [...]
Stephan Brandner: Nur heiße Luft auf Faesers Flüchtlingsgipfel
Berlin, 17. Febuar 2023. Der sogenannte Flüchtlingsgipfel von Ländern und Kommunen im Innenministerium in Berlin ging ohne konkrete Ergebnisse zu Ende. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, kann [...]
Alice Weidel: Nur mit der AfD werden kriminelle Migranten abgeschoben
Berlin, 14. Februar 2023. Bei einer Redaktionskonferenz gab Bundesinnenministerin Faeser zu, dass der Messermann von Brokstedt hätte abgeschoben werden müssen. Faeser: „Wir haben versucht, an ihn ranzukommen, und hätten wir [...]
Stephan Brandner: Die automatische Diätenerhöhung ist ein völlig falsches Signal!
Berlin, 9. Februar 2023. Die Diäten der Bundestagsabgeordneten sollen zur Jahresmitte um 3,4 Prozent, was etwa 350 Euro monatlich entspricht, steigen. Das geht aus vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes zur [...]
Tino Chrupalla/Alice Weidel: 10 Jahre AfD – Wir sind bereit für mehr
Berlin, 6. Februar 2023. Im Haus der Begegnung in Königstein im Taunus feiert die Alternative für Deutschland mit rund 300 geladenen Gästen ihr zehnjähriges Jubiläum. Tino Chrupalla und Dr. Alice [...]
Peter Boehringer: Woher kommen die Milliarden? Wohin gehen die Leoparden? Pistorius lässt viele Fragen offen
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat am Mittwoch ein Panzerbataillon im westfälischen Augustdorf besucht. Dort betonte der SPD-Politiker die Dringlichkeit der Leopard-Lieferungen an die Ukraine und dass er sich intensiv um die [...]
Alice Weidel: Abschiebung von Ausreisepflichtigen rettet Menschenleben
Laut eines Medienberichtes gab es einen schweren Übermittlungsfehler von Adressdaten des Messermannes von Brokstedt. Behörden wollten Ibrahim A. aufgrund seiner Straftaten den subsidiären Schutztitel entziehen. Sie konnten den Gewalttäter aber [...]
Carlo Clemens: Mehr Belastung der Lehrkräfte – Lehrer dürfen nicht noch weiter belastet werden!
Berlin, 1. Februar 2023. Carlo Clemens, Mitglied im Bundesvorstand der Alternative für Deutschland, hält die Vorschläge des Beratergremiums der Kultusministerkonferenz für wirklichkeitsfremd und unbrauchbar, um den Lehrermangel zu bekämpfen: „Es [...]