Archiv Pressemitteilungen
April 2023
AfD demonstriert für den Frieden
Berlin, 4. April 2023. Die Alternative für Deutschland demonstriert in mehreren Städten für Frieden in der Ukraine. Unter dem Motto „Dem Frieden eine Chance“ rufen wir zur Teilnahme an unseren [...]
Peter Boehringer: Der Finanzminister erkauft der Koalition Zeit bis zur Sommerpause
Berlin, 4. April 2023. Angesichts des offenen Streits zwischen den Koalitionsparteien über die Haushaltsaufstellung 2024 verzichtet der Finanzminister in diesem Jahr auf die Vorgabe von Eckwerten an die Ressorts. Bis [...]
Stephan Brandner: Messerverbotszonen sind überflüssig – Ursachen statt Symptome bekämpfen
Berlin, 4. April 2023. Die Forderungen nach Waffenverbotszonen gehen nach Ansicht des stellvertretenden Bundessprechers der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner, an der Realität vorbei. Schließlich werde sich wohl kaum ein potenzieller [...]
März 2023
AfD-Einzelfallticker macht wahres Ausmaß von Migrantenkriminalität sichtbar
Berlin, 29. März 2023. Ob „Angriff auf Helfer: Jugendliche attackieren 33-Jährigen“, „Mann (33) hilft Frau und wird selbst zum Opfer“ oder „Flüchtling soll 11-jährigen Jungen in Kinder- und Jugendeinrichtung vergewaltigt [...]
Stephan Brandner: AfD wirkt: Bundesverfassungsgericht stellt umstrittene Vorabinformation an ausgewählte Pressevertreter vorerst ein!
Seit vielen Jahren stellt das Bundesverfassungsgericht ausgewählten Journalisten des privaten Vereins „Justizpressekonferenz Karlsruhe e. V.“ vorab Pressemitteilungen zu bevorstehenden Entscheidungen zur Verfügung, was durch Recherchen des Tagesspiegel öffentlich wurde. Die [...]
Stephan Brandner: Kein Orden für Merkel – sie hat Deutschland als Scherbenhaufen hinterlassen!
Wie Medien berichten, wird Bundespräsident Steinmeier nach Informationen des „Stern“ der Ex-Kanzlerin Mekel am 17. April die höchstmögliche Auszeichnung des Deutschlands, das „Großkreuz in besonderer Ausfertigung“ verleihen, das vor ihr [...]
Tino Chrupalla: UN-Sicherheitsrat verpasst Gelegenheit zur Stärkung der UNO
Berlin, 28. März 2023. Im UN-Sicherheitsrat haben nur Russland, China und Brasilien für eine „umfassende, transparente und unparteiische Untersuchung“ des Anschlags auf Nord Stream gestimmt. Dazu erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher [...]
Stephan Brandner: Bundesregierung will Meinungslenkung bis zur Gleichschaltung
Am kommenden Montag soll das sogenannte Demokratiefördergesetz in den Bundestag zur Expertenanhörung eingebracht werden. Ziel des Gesetzentwurfes sei es, die Demokratie in Deutschland zu stärken und Initiativen, die sich u.a. [...]
AfD wird Wahlprüfungsbeschwerde gegen die ohne AfD-Liste geplante Durchführung der Bremischen Bürgerschaftswahl vorbereiten!
Berlin, 23. März 2023. Carlo Clemens, Mitglied im AfD-Bundesvorstand, kommentiert die Entscheidung des Bremer Wahlausschusses wie folgt: „Aus Sicht des Bundesvorstandes der AfD hat mit der am 15. Januar 2023 [...]
Stephan Brandner: Nach Lindners Rückzug muss auch Scholz seinen Prunkbau stoppen!
Berlin, 21. März 2023. Bundesfinanzminister Lindner gab, nach eindeutigen Forderungen der AfD, gegenüber der BILD-Zeitung bekannt, dass er die Pläne für den Ausbau des Finanzministeriums zu Gunsten des Wohnungsbaus ad [...]