Archiv Pressemitteilungen
September 2023
Peter Boehringer: Keine weiteren Gelder für die EU – der EU-Finanzrahmen ist mehr als ausreichend
Berlin, 22.09.2023. Bereits im Juni hat die EU-Kommission eine Revision des mehrjährigen EU-Finanzrahmens und dabei eine Mittelerhöhung für die EU um 66 Milliarden Euro gefordert, weitestgehend für Kriegsunterstützung in der [...]
Alice Weidel: Mittelmeer-Blockade mit europäischen Partnern etablieren
Berlin, 21. September 2023. Italien setzt in Sachen Lampedusa ausgerechnet auf die Unterstützung von Ursula von der Leyen (CDU), die erst vor wenigen Tagen in ihrer „Ansprache zur Lage der [...]
Stephan Brandner: Ampelentwurf des Stiftungsgesetzes ist Frontalangriff auf die Demokratie
Berlin, 20. September 2023. Den Entwurf eines Stiftungsgesetzes, der zwischen der Ampelregierung, CDU und den Linken ausgekungelt worden sein soll, bewertet Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, als [...]
Europawahl 2024: Stellungnahme der Bundessprecher zur Prüfung der Abschlüsse der Listenkandidaten
Berlin, 19. September 2023. Die Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Tino Chrupalla und Dr. Alice Weidel, zum Prüfergebnis der Abschlüsse aller 35 Listenkandidaten zur Wahl des Europaparlaments 2024: „Der Bundesvorstand [...]
Stephan Brandner: Wahlrecht nicht der Beliebigkeit preisgeben
Berlin, 19.09.2023. Die hessische SPD, deren Spitzenkandidatin zur Landtagswahl die Bundesinnenministerin Faeser ist, will das Wahlrecht auf Kommunalebene auf alle Menschen ausdehnen, die länger als sechs Monate in Deutschland wohnen. [...]
Stephan Brandner: Migrantengewalt nicht verschweigen, sondern bekämpfen!
In Lübeck und Stuttgart spielten sich schreckliche Szenen ab: Die Massenschlägereien wurden auch gefilmt und in den sozialen Medien verbreitet. Die Polizei Schleswig-Holstein forderte auf, die von dort stammenden Videos [...]
Maximilian Krah: Marsch für das Leben ist Marsch für die Zukunft
Der am morgigen Samstag stattfindende Marsch für das Leben 2023, der erstmals auch in Köln stattfinden soll, ist ein wichtiger Fixstern im politischen Kampf für das Recht ungeborener Kinder in [...]
Christina Baum: Ärzte werden mit Staatshaftung im Falle einer Impfschädigung „geködert“
Berlin, 12.09.2023. Wie die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg bekannt gibt, kann der an die Omikron-Variante XBB.1.5 angepasste Covid-19-Impfstoff von Biontech/Pfizer bereits bestellt werden und dies obwohl noch keine STIKO-Empfehlung vorliegt. Das [...]
Alternative für Deutschland verzeichnet bundesweit starken Mitgliederzuwachs
Berlin, 12.09.2023. Die Alternative für Deutschland erhält von den Bürgern und Wählern Deutschlands immer mehr Zuspruch: Laut bundesweiten Umfragen würden sich derzeit bis zu 23 Prozent der Wähler für die [...]
Stephan Brandner: Anschlag auf die Bahn: Weiterer Beweis für Gefahr des Linksextremismus
Berlin, 8. September 2023. An drei Stromtrassen der Deutschen Bahn brannte es im Hamburger Stadtgebiet. Auf der linksextremen Website „indymedia“ tauchte ein Bekennerschreiben auf, das den Anschlag mit dem ,Kampf [...]