Archiv Pressemitteilungen
Februar 2024
Stephan Brandner: Bundesregierung muss auf Erhöhung der Amtsgehälter verzichten!
Berlin, 27.02.2024. Zum 1. März steigen nicht nur die Gehälter und Pensionen von Beamten, sondern auch die Bezüge von Bundeskanzler und Ministern. Der Kanzler erhält künftig statt bisher 20.702 Euro [...]
Mariana Harder-Kühnel: Bürokratie abbauen, Wirtschaftsstandort Deutschland schützen
Berlin, 27.02.2024. Im Januar 2014 galten in Deutschland 1.671 Gesetze mit 44.216 Einzelnormen. Seit 2024 stehen die deutschen Bürger und Unternehmen vor 1.792 Gesetzen, die sich aus 52.155 Einzelnormen zusammensetzen. [...]
Peter Boehringer: Bundesbank zahlt Zeche für lockere Geldpolitik – Eigenkapital fast aufgebraucht
Berlin, 27.02.2024. Die Bundesbank hat ihren Geschäftsbericht für das Jahr 2023 vorgestellt. Um die Verluste von rund 21,6 Milliarden Euro zu tragen, wurden die Wagnisrückstellungen der Bundesbank in Höhe von [...]
Stephan Brandner: Erhöhung der Rundfunkgebühren völlig inakzeptabel – drastische Senkung ist das Gebot der Stunde
Berlin, 23.02.2024. Die Rundfunkgebühren in Deutschland sollen nach einer Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) um 58 Cent auf 18,94 Euro monatlich steigen. Stephan Brandner, stellvertretender [...]
Stephan Brandner: Durchschaubares Wahlkampf- und Ablenkungsmanöver der katholischen Bischöfe
Berlin, 23.02.2024. Den Aufruf der katholischen Bischöfe, die Alternative für Deutschland nicht zu wählen, bewertet der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Stephan Brandner, als billiges Ablenkungsmanöver und Anbiederungsversuch der katholischen Kirche [...]
Mariana Harder-Kühnel: Meinungsfreiheit vor Internetzensur durch die Bundesregierung schützen!
Berlin, 15.02.2024. Im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem staatlich geförderten „Kompetenznetzwerk gegen Hass im Netz“ hat sich die Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) für politische Maßnahmen gegen „Desinformation“ und „Hass [...]
Stephan Brandner: Demokratiefördergesetz vernichtet die Demokratie
Berlin, 14.02.2024. Selbst der FDP-Bundestagsabgeordnete Kubicki wendet sich mittlerweile gegen das geplante sogenannte Demokratiefördergesetz. Damit wandelt der Vizepräsident des Deutschen Bundestags auf den Spuren der AfD. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher [...]
Alice Weidel: Ampel will Meinungsfreiheit ausschalten!
Berlin, 14.02.2024. Was Faeser und Haldenwang gestern verkündeten, ist die Aushöhlung von Rechtsstaat und Verfassung. Die Bundesinnenministerin stellte ein Gesetzespaket vor, das die Bekämpfung von Rechtsextremismus vorgibt. In Wirklichkeit richtet [...]
Stephan Brandner: Abkassieren der ARD-Chefs sofort beenden
Berlin, 12.02.2024. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist seit längerem in einer schweren Krise. Im Mittelpunkt stand immer wieder der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) mit Vorwürfen der Vetternwirtschaft und Verschwendung gegen die damalige [...]
AfD erfolgreich bei Wahlwiederholung – schaler Beigeschmack bleibt
Berlin, 12.02.2024. „Die AfD gehört mit 9,4 Prozent zu den Gewinnern der Wahlwiederholung der Bundestagswahl in Berlin. Trotz der medialen Dauerberieselung und trotz des Hochjazzens eines vermeintlichen Komplotts entschieden sich [...]