Archiv Pressemitteilungen
März 2024
Alice Weidel: Deutschland braucht einen Corona-Untersuchungsausschuss
Berlin, 26.03.2024. An diesem Dienstag sagte Karl Lauterbach: „Das RKI hat unabhängig von politischer Weisung gearbeitet.“ Und das RKI habe damals „das Richtige getan“. Und die vielen geschwärzten Stellen in [...]
Christina Baum: Lauterbach nennt Corona-Aufarbeitung einen „Ideologiekampf rechter Gruppen“
Berlin, 25.03.2024. Dass Gesundheitsminister Lauterbach in seiner eigenen Welt lebt und auch die Vergangenheit nach seiner Vorstellung verdreht, ist längst bekannt. Bei seinem Besuch im Morgenmagazin von ZDF und ARD [...]
Mariana Harder-Kühnel: Verbot der Gendersprache – Bundesregierung muss Beispiel Bayerns folgen!
Berlin, 20.03.2024. Die bayerische Staatsregierung hat den Gebrauch der sogenannten Gendersprache in staatlichen Einrichtungen verboten. Damit setzt der Freistaat ein Zeichen gegen eine Entwicklung, die von vielen Bürgern und der [...]
Stephan Brandner: Thüringen Rückzugsort für Islamisten?
Berlin, 19.03.20224. Wie Medien berichten, wurden heute im Raum Gera mutmaßliche Anhänger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) festgenommen, die unter anderem geplant hätten, „in Stockholm im Bereich des schwedischen Parlaments [...]
Christina Baum: Dem „politisch korrekten“ Kollegen möchte ich dringend Artikel 3 des Grundgesetzes anempfehlen
Berlin, 18.03.2024. Zu dem Fall des Arztes im baden-württembergischen Lahr, der ein AfD-Mitglied aufgrund unterschiedlicher politischer Ansichten nicht mehr behandeln möchte, äußert sich die Bundestagsabgeordnete Dr. Christina Baum, selbst Zahnärztin [...]
Stephan Brandner: Freie Medien lassen sich nicht vom Staat finanzieren
Berlin, 15.03.2024. Wie das Nachrichtenportal Nius berichtet, erhält die Deutsche Presseagentur (DPA) bis zu einer Million Euro Haushaltsmittel in einem Jahr allein aus dem Bundesinnenministerium. Die DPA gilt als das [...]
Christina Baum: Ernährungsempfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung machen krank
Berlin, 15.03.2024. Durch das Grundgesetz ist der Staat verpflichtet, das Wohlergehen seiner Bürger zu sichern. So ergibt sich aus dem Sozialstaatsprinzip, basierend auf Artikel 20 Grundgesetz, eine Fürsorgepflicht für die [...]
Alice Weidel: Aktionsplan „Rechtsextremismus“ macht Bürger zu Freiwild!
Berlin, 14.03.2024. Eine erst 16-jährige Schülerin aus Mecklenburg-Vorpommern wurde deshalb von gleich drei Polizeibeamten aus dem Unterricht abgeführt, weil sie auf TikTok einen Beitrag teilte, in dem es lautete: „Deutschland [...]
Carsten Hütter / Roman Reusch: Wir kämpfen weiter für den Erhalt der Demokratie!
Berlin, 13.03.2024. Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat das Berufungsverfahren gegen die Hochstufung zum Verdachtsfall der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) vertagt. Carsten Hütter, Bundesschatzmeister der AfD und Mitglied [...]
Carlo Clemens: Neue EU-Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz ist unbrauchbar
Berlin, 13.03.2024. Carlo Clemens, Mittglied im Bundesvorstand, kritisiert die neue EU-Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz scharf: „Wieder wird vom EU-Parlament eine zentralistische Richtlinie erlassen, die tiefgreifende Folgen für die Bürger und [...]