Archiv Pressemitteilungen
Mai 2024
Stephan Brandner: Steinmeier ist kein Bürgerpräsident
Berlin, 06.05.2024. Wie eine repräsentative INSA-Umfrage ergab, fühlen sich 48 Prozent der Deutschen nicht von Bundespräsident Steinmeier repräsentiert. Steinmeier sorgt mit seinen polarisierenden politischen Aussagen und fragwürdigen Aktionen immer wieder [...]
Stephan Brandner: Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften ganz abschaffen
Berlin, 03.05.2024. Das Bundesjustizministerium unter Marco Buschmann hat einen Referentenentwurf zur Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften vorgelegt. Diese Weisungsgebundenheit abzuschaffen, wie es seit vielen Jahren etwa vom Richterbund und der AfD gefordert [...]
Stephan Brandner: Islamisten haben in Rundfunkräten nichts zu suchen
Berlin, 02.05.2024. Die Äußerungen des Rundfunkrat-Mitglieds Khola Maryam Hübsch zu den islamistischen Demonstrationen am vergangenen Wochenende in Hamburg haben für Aufsehen gesorgt: Sie verteidigte die Demonstranten, die das Kalifat, also [...]
April 2024
Peter Boehringer: Steuereinnahmen brechen ein – Bundesregierung erhält Quittung ihrer Politik
Berlin, 30.04.2024. Die Steuereinnahmen des Bundes haben sich rückläufig entwickelt. Laut Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums lagen sie im März um 5,6 Prozent unter dem Wert des Vorjahresmonats. Auch im gesamten ersten [...]
Carsten Hütter/Roman Reusch: Wir kämpfen weiter für den Erhalt der Demokratie!
Berlin, 29.04.2024. Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat das Berufungsverfahren gegen die Hochstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) vertagt. AfD-Bundeschatzmeister Carsten Hütter und Bundesvorstand Roman Reusch kommentieren: „Vor [...]
Stephan Brandner: Deutschland vor Islamisten schützen!
Berlin, 29.04.2024. Mehr als 1.000 Islamisten haben am vergangenen Wochenende in Hamburg demonstriert und sich dabei für die Errichtung eines Kalifats starkgemacht. Die Islamisten greifen die westlichen Werte samt der [...]
Klarstellung des AfD-Bundesverbandes zu Behauptungen von Spiegel/WELT, 26.04.2024
Berlin, 26.04.2024. Die in Artikeln des SPIEGEL und der WELT getroffene Aussage, Herr Bystron hätte am 22. April 2024 dem Bundesvorstand der Alternative für Deutschland gegenüber erklärt, Pakete erhalten zu [...]
Stellungnahme der AfD-Bundessprecher Alice Weidel und Tino Chrupalla:
Berlin, 24.04.2024. „Wir haben heute in einer gemeinsamen Beratung mit Herrn Dr. Krah die schwerwiegenden Spionagevorwürfe gegen seinen Mitarbeiter und die damit einhergehende Rufschädigung erörtert. Im Ergebnis hat sich Herr [...]
Stephan Brandner: Bundestagsverkleinerung muss kommen
Berlin, 23.04.2024. Das Bundesverfassungsgericht verhandelt aktuell über die Wahlrechtsreform, die im vergangenen Jahr durch den Bundestag beschlossen wurde und zu einer Verkleinerung des Bundestages führen soll. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher [...]
Christina Baum: Anstieg der Herzerkrankungen in den Pandemiejahren beunruhigen
Berlin, 18.04.2024. Herz-Kreislauf-Erkrankungen sind in Deutschland schon länger die häufigste Todesursache. In den Pandemiejahren ist die Anzahl der Todesfälle jedoch stark angestiegen. Das verdeutlichten unter anderem kürzlich veröffentlichte Zahlen der [...]