Archiv Pressemitteilungen
Dezember 2024
Stephan Brandner: Nach Northvolt-Pleite: Politikerhaftung einführen und Schaden vom Steuerzahler abwenden
Berlin, 4. Dezember 2024. Der schwedische Batterie-Konzern Northvolt, der 2023 ein Darlehen der deutschen staatseigenen KfW-Bank über 600 Millionen Euro für den Bau einer Batteriefabrik in Schleswig-Holstein erhalten hatte, hat [...]
Dennis Hohloch/Hannes Gnauck: Bundesvorstand bereitet Vorschlag zur Änderung der Bundessatzung hinsichtlich Jugendorganisation der AfD vor
Berlin, 3. Dezember 2024. Bundesschriftführer Dennis Hohloch und Hannes Gnauck, Mitglied des Bundesvorstandes, teilen zu dem in der gestrigen Präsenzsitzung des Bundesvorstandes am 02. Dezember 2024 gefassten Beschluss zur Neustrukturierung [...]
Stephan Brandner: Beförderungsorgien kurz vor Ende der Legislaturperiode sind schäbig
Berlin, 2. Dezember 2024. Wie Medien berichten, hat das Bundeskabinett eine lange Liste mit Beförderungen in unterschiedlichen Ministerien durchgewunken. Besonders stark vertreten sind Mitarbeiter im Auswärtigen Amt, dem Verteidigungsministerium sowie [...]
November 2024
Der AfD-Programmentwurf für die Bundestagswahl 2025 ist fertig
Berlin, 28. November 2024. Heute wird unser Programmentwurf als Leitantrag für den Bundesparteitag am 11. bis 12. Januar 2025 an die Delegierten versandt. Prof. Dr. Ingo Hahn, Vorsitzender der Bundesprogrammkommission, [...]
Stephan Brandner: Meinungsfreiheit statt strafbare Majestätsbeleidigung
Berlin, 27. November 2024. Medienberichten zufolge plant die niedersächsische SPD-Justizministerin, den Strafverfolgungsbehörden noch weitere Möglichkeiten im Bereich der „Politikerbeleidigungen“ einzuräumen. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, lehnt derartige [...]
Stephan Brandner: Gewalt gegen Frauen durch Politik der offenen Grenzen explodiert
Die Gewalt gegen Frauen hat sich in den letzten Jahren dramatisch entwickelt. Dies zeigte die Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage des stellvertretenden Bundessprechers der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner. [...]
Peter Boehringer: Erhalt der Bitcoin-Freiheit durch Besteuerungs- und Regulierungszurückhaltung der Politik
Der Kurs des Bitcoin hat erstmals seit seiner Konzeption 2008 die Marke von 100.000 Dollar pro Stück erreicht. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD und Sprecher des Bundesfachausschusses „Geld- und [...]
Alice Weidel: Migrationskrise macht Frauen zu Freiwild
Berlin, 20. November 2024. Mehr als 52.000 Frauen und Mädchen wurden dem BKA zufolge 2023 in Deutschland Opfer von Sexualstraftaten wie Vergewaltigung. 360 Frauen wurden getötet. AfD-Bundessprecherin Alice Weidel kommentiert [...]
Stephan Brandner: Völlig unverhältnismäßiges Vorgehen im Sinne der Majestätsbeleidigung muss ein Ende haben!
Berlin, 15. November 2024. Ein Rentner veröffentlicht auf der Plattform X einen Beitrag, in dem er Vizekanzler Robert Habeck als „Schwachkopf“ bezeichnet. Daraufhin erstattet der Grünen-Politiker Anzeige wegen Beleidigung. Im [...]
Alice Weidel: Scholz muss jetzt staatspolitische Verantwortung zeigen
Berlin, 8. November 2024. Zu den Forderungen aus Kreisen der ehemaligen Ampelkoalition nach „staatspolitischer Verantwortung“, teilt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel mit: „Echte staatspolitische Verantwortung bedeutet, das Interesse Deutschlands und seiner [...]