Archiv Pressemitteilungen
April 2020
Joachim Paul: Präsident der türkischen Religionsbehörde und Ausbildungsstätte der Ditib-Imame Diyanet hetzt gegen Homosexuelle
Berlin, 29. April 2020. Verhandlungen mit Ditib abbrechen! Ali Erbas, Präsident des türkischen Amtes für religiöse Angelegenheiten (Diyanet), hat in seiner Ramadan-Predigt gegen Homosexuelle gehetzt. Laut Erbas „verdamme“ der Islam [...]
Joachim Kuhs: Weniger Steuereinnahmen sind gut für die Kirchen!
Berlin, 29. April 2020. Die Deutsche Bischofskonferenz (DBK) rechnet mit sinkenden Kirchensteuereinnahmen. „Wir erwarten einen Kirchensteuerrückgang aufgrund der Corona-Krise“, sagte der Sprecher der DBK, Matthias Kopp, der Augsburger Allgemeinen. Einige [...]
Joachim Paul: Informationsfreiheit im Netz zugunsten der Öffentlich-Rechtlichen ausgehöhlt
Berlin, 28. April 2020. Bundesvorstandsmitglied Joachim Paul MdL, medienpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, warnt vor den Auswirkungen des neuen Medienstaatsvertrags, der nach Freigabe durch die EU-Kommission nur noch der Ratifizierung [...]
Stephan Brandner: Deutsche Autofahrer drangsalieren und ausländische bei Verstößen davonkommen lassen?
Berlin, 28. April 2020. Heute tritt der neue Bußgeldkatalog in Kraft, der drakonische Strafen für Autofahrer bei Verstößen vorsieht. So droht ein Führerscheinentzug schon bei einer Tempolimit-Überschreitung von außerorts 26 [...]
Meuthen/Chrupalla: Das wirtschaftliche Leben wieder aufnehmen
Berlin, 28. April 2020. Die Bundessprecher fordern die sofortige, umfassende Wiederaufnahme des wirtschaftlichen Lebens in Deutschland. Nach der viel zu spät erfolgten Grenzschließung und der mangelhaften Gesundheitsvorsorge sollte die Bundesregierung [...]
Stephan Brandner: Der Bundespräsident sollte nicht nur fordern, sondern selber seinen Beitrag zur Krise leisten
Berlin, 27. April 2020. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der sich in der Coronakrise so gut wie gar nicht zu Wort meldet, schwört die Deutschen auf tiefe wirtschaftliche Einschnitte in Folge der [...]
Alexander Gauland: Einschränkungen von Grundrechten schleunigst zurücknehmen
Berlin, 27. April 2020. Der Ehrenvorsitzende Dr. Alexander Gauland, Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, fordert den Abbau der Einschränkungen der Grundrechte und eine schnelle Rückkehr aus den Corona-Verordnungen zu normalen Verhältnissen. Gauland [...]
Jörg Meuthen: Wirtschaft wird Corona-Krise nur ohne den Green Deal der EU überleben
Berlin 27. April 2020. In der Corona-Krise stellen immer mehr Wirtschaftsvertreter den Green Deal der EU infrage. Bundessprecher Jörg Meuthen unterstützt die fundierte Kritik der Wirtschaft [...]
Stephan Brandner: Verfassungsschutzchef agiert befangen im Dienste der Altparteien
Berlin, 24. April 2020. Der Verfassungsschutz hat die Verfassung zu schützen und nicht die Regierung. Anlässlich eines Besuchs des Präsidenten des Amtes für Verfassungsschutz Haldenwang im Bürgerbüro des SPD-Bundestagsabgeordneten Lindh, [...]
Beatrix von Storch: Wir gedenken des Völkermordes an den Armeniern
Berlin, 24. April 2020. Merkels Unterwürfigkeit gegenüber Erdogan ist eine Schande. Am 2. Juni 2016 stufte der Bundestag die an den Armeniern begangenen Massaker als Völkermord [...]