Archiv Pressemitteilungen
Juni 2020
Joachim Kuhs: EU zahlt 130.000.000 Euro an Jemen und Sahel-Staaten
Brüssel, 24. Juni 2020. Auf Anweisung der EU-Kommission sollen 130.000.000 Euro Steuergeld in den Jemen, Nord-Sudan, Burkina Faso, Mali, Niger, Tschad, Nigeria und Kamerun fließen. Begründet wird dieser Transfer unter [...]
Stephan Brandner: Offener Brief an Bundespräsident Steinmeier
Berlin, 23. Juni 2020. Ihre Aussagen zur Gewalt gegen Polizeibeamte – ich glaube Ihnen nicht! Sehr geehrter Herr Steinmeier, angesichts der schrecklichen Ereignisse am vergangenen Wochenende in Stuttgart, bei denen [...]
Tino Chrupalla: Verfassungsschutz will sich moralisch rehabilitieren
Berlin, 23. Juni 2020. Heute berichtet das RND, das Bundesamt für Verfassungsschutz habe im vergangen Jahr in einem internen Schreiben darauf gedrängt, Flügel und Junge Alternative im Verfassungsschutzbericht zu nennen, [...]
Alice Weidel: Linksextremismus nicht länger verharmlosen
Berlin, 23. Juni 2020. Laut Medienberichten ist die Zahl linksextremistisch motivierter Straftaten im vergangenen Jahr deutlich angestiegen. Die stellvertretende Bundessprecherin, Alice Weidel, erklärt dazu: „Linksextreme Gewalttäter können mehr denn je [...]
Stephan Brandner: Bundesregierung ignoriert Rat der Experten aus BMI-(Corona)-Leck
Berlin, 23. Juni 2020. Der stellvertretende Bundessprecher Stephan Brandner hat den Umgang der Bundesregierung mit dem Analyse-Papier eines Mitarbeiters des Bundesinnenministeriums (BMI) zur Strategie und Vorgehensweise zur Bewältigung der Corona-Krise [...]
Beatrix von Storch: Strafanzeige gegen taz-Journalistin gestellt
Berlin, 22. Juni 2020. Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin, zu ihrer Strafanzeige: „Ich habe soeben Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen die taz-Autorin Hengameh Yaghoobifarah @habibitus gestellt. Solche menschenverachtenden verbalen Angriffe wie die [...]
Stephan Brandner: Linksterror bekämpfen statt finanzieren und verharmlosen!
Berlin, 22. Juni 2020. Wie die ‚Welt‘ berichtet, hält es das Bundesamt für Verfassungsschutz für möglich, dass sich „terroristische Strukturen im Linksextremismus“ herausbilden. Die Gewaltbereitschaft steige, Opfer würden „gezielt“ ausgesucht. [...]
Alexander Gauland: Gewaltmonopol des Staates ist nicht verhandelbar
Berlin, 22. Juni 2020. Zu den Ausschreitungen in Stuttgart teilt der Ehrenvorsitzende, Alexander Gauland, mit: „Die gewalttätigen Ausschreitungen in Stuttgart sind besorgniserregend. Ganz offensichtlich hatte die Polizei zeitweise die Kontrolle [...]
Alice Weidel: In Stuttgart ist die Saat der Polizei-Verunglimpfung aufgegangen
Berlin, 22. Juni 2020. Zu den Stuttgarter Krawallen erklärt die stellvertretende Bundessprecherin, Alice Weidel: „In den Stuttgarter Ausschreitungen geht die Saat auf, die mit der systematischen Verunglimpfung von Polizeibeamten und [...]
Stephan Brandner: Kuschelpolitik der Altparteien verantwortlich für Straßenterror in Stuttgart
Berlin, 21. Juni 2020. In der vergangenen Nacht kam es zu Straßenschlachten und Plünderungen in der Innenstadt von Stuttgart. Ein Polizeisprecher teilte mit, dass die Situation „völlig außer Kontrolle“ geraten [...]