Archiv Pressemitteilungen
November 2020
Sylvia Limmer: EU-Ausstieg aus Bleimunition in Feuchtgebieten ist überstürzt, rechtswidrig und unpraktikabel
Berlin, 26. November 2020. Das EU-Parlament hat gestern mehrheitlich entschieden, den Ausstieg aus der Verwendung von Bleischrot in Feuchtgebieten zu beschleunigen. Betroffen sind EU-weit rund 10 Millionen Menschen, davon etwa [...]
Carsten Hütter: Corona-Proteste – Sachsens SPD-Chef Dulig verschweigt linksextreme Gewalttäter
25. November 2020. Der sächsische SPD-Vorsitzende Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, hat sich am vergangenen Wochenende via Twitter für einen angeblich „friedlichen Protest gegen Corona-Leugner, Egoisten und [...]
Stephan Brandner: Eine weitere Milliarde Euro nur für Kahane & Co. ist unsinnige Klientelpolitik
Berlin, 25. November 2020. Auf dem Nachrichtendienst Twitter erklärt der Bundesaußenminister Maas, dass „der Kampf gegen Rechtsextremismus“ weitere konkrete Maßnahmen brauche und diese auch Geld kosten würden. Eine Milliarde Euro [...]
Stephan Brandner: Merkels Coronawahnsinn geht weiter – kein Einsperren über Weihnachten!
Berlin, 24. November 2020. Noch vor dem offiziellen Gipfel einigen sich die Länder auf eine Verlängerung der Gastronomieschließung sowie der Kontaktbeschränkungen bis zum 20. Dezember. Über die Weihnachtsfeiertage sollen dann [...]
Joachim Paul: Digitalsteuer für Amazon könnte regionalen Handel stärken
Berlin, 23. November 2020. Aufgrund des Lockdowns mussten in Frankreich alle Geschäfte, die keine lebensnotwendigen Waren verkaufen, schließen. Darunter leiden insbesondere kleine regionale Geschäfte. Viele sind von der Pleite bedroht. [...]
Joachim Paul: Widerstand der CDU in Sachsen-Anhalt gegen Erhöhung des Rundfunkbeitrags bröckelt
Berlin, 23. November 2020. Fällt CDU-Fraktion noch vor medienpolitischem Showdown um? Die CDU-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt hatte angekündigt, im Dezember gegen die anstehende Beitragserhöhung stimmen zu wollen – begründet wurde [...]
Alexander Wolf: Angela Merkel – 15 Jahre Kanzlerin der Spaltung und des Rechtsbruchs
Am 22. November 2005 wurde Angela Merkel zur Bundeskanzlerin gewählt. Nur Kanzler Helmut Kohl war mit 16 Regierungsjahren länger im Amt. Dazu erklärt Bundesvorstandsmitglied Dr. Alexander Wolf: „Eurokrise, Migrationskrise, Coronakrise: [...]
Stephan Brandner: Vorgehen gegen friedliche Demonstranten in Berlin war unverhältnismäßig und unwürdig
Berlin, 19. November 2020. Justizministerin Lambrecht wieder mal auf Abwegen. Der harte Polizeieinsatz am gestrigen Mittwoch, der sich gegen die Demonstranten richtete, die für Grundrechte, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit auf die [...]
Alexander Wolf: AfD klagt gegen Maskenpflicht auf Bundesparteitag in Kalkar
Berlin, 19. November 2020. Die AfD wird ab dem 28.11.2020 ihren Bundesparteitag im nordrhein-westfälischen Kalkar mit mehr als 600 Teilnehmern abhalten. Die nordrhein-westfälische Corona-Verordnung steht dem nicht entgegen, sondern erlaubt [...]
Erneuter Angriff auf Wahlkreisbüro des stellvertretenden Bundesvorsitzenden Stephan Brandner
Berlin, 18. November 2020. Erneut wurde das Erfurter Büro des stellvertretenden Bundesvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten, Stephan Brandner, Ziel eines Anschlags. Mutmaßlich linke Chaoten beschmierten Fassade und Fenster in der Erfurter Iderhoffstraße [...]