Archiv Pressemitteilungen
März 2021
Stephan Brandner: Corona-Verordnungen in Thüringen waren verfassungswidrig und nichtig!
Berlin, 1. März 2021. Weitere Klatsche für Ramelow-Regierung. Am heutigen Montag entschied das Thüringer Verfassungsgericht auf Klage der Thüringer AfD-Landtagsfraktion, dass Teile der früheren Corona-Verordnungen der Thüringer Landesregierung aus dem Frühjahr [...]
Sylvia Limmer: Entlarvendes Schweigen – EU-Kommission macht das Geschäft der E-Auto-Lobby!
Berlin, 1. März 2021. Am 7. Dezember 2020 veröffentlichte die OECD ihre Studie zu den Nicht-Auspuff-Feinstaubemissionen aus dem Straßenverkehr. Die Studie hält fest, dass sich die Politik bislang fast nur [...]
Februar 2021
Stephan Brandner: Verfassungsschutz wacht langsam auf
Berlin, 28. Februar 2021. Zunehmende Radikalisierung bei den Linken. Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet eine zunehmende Radikalisierung in der linken Szene und spricht von „hemmungsloser Gewalt“. Die Entwicklung gehe hin [...]
Stephan Brandner: Extremismus nun an der Linken-Spitze angekommen
Berlin, 27. Februar 2021. Am heutigen Samstag wurde die neue Doppelspitze der Linkspartei bestimmt: Ein Online-Parteitag wählte Janine Wissler und die Thüringer Fraktionschefin der Linken Susanne Hennig-Wellsow. Wellsow hatte für [...]
Joachim Paul: Haseloff will Öffentlich-Rechtlichen die ‚Marschrichtung‘ vorgeben
Berlin, 26. Februar 2021. Notwendigkeit einer Strukturreform immer offensichtlicher. In der Polit-Talksendung „Markus Lanz“ am vergangenen Donnerstag (25.02.2021) machte Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, die öffentlich-rechtlichen Sender für das [...]
Jörg Meuthen: Diskriminierung Ungeimpfter entspricht faktisch einer Impfpflicht durch die Hintertür
Berlin 26. Februar 2021. Laut Medienberichten hat Kanzlerin Angela Merkel im Zuge des EU-Videogipfels zur Corona-Krise einen europäischen Impfausweis angekündigt. Dieser solle bis zum Sommer entwickelt werden. Prof. Dr. Jörg [...]
Joachim Paul: Mehr ‘Made in Germany’ durch stärkere Förderung der Spitzenforschung unabdingbar
Berlin, 25. Februar 2021. Expertenkommission liefert besorgniserregende Standortbestimmung. Laut Jahresgutachten 2021 der "Expertenkommission Forschung und Innovation" (EFI) haben deutsche Konzerne Schwierigkeiten, am internationalen Markt mitzuhalten. Zwar werde in Deutschland viel [...]
Jörg Meuthen: Jetzt gerichtsfest – Das Bundesinnenministerium hat die AfD in ihren Rechten verletzt
Berlin, 24. Februar 2021. Das Verwaltungsgericht Berlin hat heute das Bundesinnenministerium (BMI) in einer Eilentscheidung dazu verpflichtet, einen Tweet zu löschen, mit dem sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Ende Januar [...]
Tino Chrupalla: Die AfD lässt sich von der gewaltbereiten Antifa nicht einschüchtern
Berlin, 24. Februar 2021. Die linksextreme Antifa plant nach Informationen des baden-württembergischen Innenministeriums Anschläge auf den AfD-Bundestagswahlkampf. Das berichtet heute die „Welt“. Dazu sagt Bundessprecher Tino Chrupalla: „Wenn die Informationen des [...]
Stephan Brandner: AfD klagt gegen Bundesverfassungsgericht
Berlin 23. Februar 2021. Keine Extrawürste für ausgewählte Journalisten. Die Alternative für Deutschland klagt vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe gegen das Bundesverfassungsgericht. Ziel ist es, die offenbar seit Jahrzehnten durchgeführte Praxis des Bundesverfassungsgerichtes, ausgewählte [...]