Archiv Pressemitteilungen
April 2021
Stephan Brandner: Frontalangriff auf Föderalismus und Grundrechte
Berlin, 12. April 2021. Noch in dieser Woche soll erneut eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes durch den Bundestag verabschiedet werden. Diese sieht bundeseinheitliche Maßnahmen ab einem Inzidenzwert von 100, darunter nächtliche Ausgangssperren [...]
Tino Chrupalla: Eine echte Alternative, um Deutschland wieder nach vorne zu bringen
Berlin, 11. April 2021. Auf dem Bundesparteitag in Dresden hat die AfD am Sonntag ihr Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021 beschlossen und am Ende einstimmig angenommen. Knapp 600 Parteitags-Delegierte berieten und [...]
Bundesparteitag in Dresden beschließt Corona-Resolution
Dresden, 10. April 2021. Auf dem Bundesparteitag der Alternative für Deutschland in Dresden haben die Delegierten eine Corona-Resolution beschlossen. Mit den verabschiedeten Maßnahmen zeigt die AfD einen Weg zurück in [...]
Die AfD präsentiert ihre beiden Kampagnenfilme
https://youtu.be/teYQ8rjc5C4 https://youtu.be/Gg9qeVYBL2U Dresden, 10. April 2021. Premiere für die beiden Kampagnenfilme der AfD zum Bundestagswahlkampf 2021 in Dresden: Unter großem Beifall wurden sie [...]
Jörg Meuthen und Tino Chrupalla zur Bundestagswahlkampagne der AfD 2021
Dresden, 9. April 2021. Wir stehen für das, was sich immer mehr Menschen in unserem Land wünschen. Deutschland. Aber normal. So heißt der Claim zur Kampagne, mit der die [...]
Stephan Brandner: Demokratie und starkes Parlament statt Kanzlerstaat
Berlin, 9. April 2021. Medienberichten zufolge soll die für den kommenden Montag angesetzte Ministerpräsidentenkonferenz abgesagt worden sein, da keine einheitliche Linie zwischen den Ministerpräsidenten ausgemacht werden konnte. Auf der anderen Seite soll [...]
Joachim Paul: Sputnik V – Was früher Impfstoffnationalismus war, ist jetzt opportun
Berlin, 8. April 2021. Medienberichten zufolge plant Bundesgesundheitsminister Jens Spahn einen bilateralen Vertrag mit Russland zur Beschaffung des Covid-19-Impfstoffes „Sputnik V“. Voraussetzung sei allerdings, dass der Impfstoff durch die Europäische [...]
Carsten Hütter zur sächsischen Munitionsaffäre
Berlin, 7. April 2021. Ein Bauernopfer reicht nicht. Die Munitionsaffäre bei der sächsischen Polizei hat erste personelle Konsequenzen. Das sächsische Innenministerium hat den Präsidenten des Landeskriminalamtes, Petric Kleine, und den [...]
Paul/Cotar: Entwicklung der Gaia-X-Cloud kommt nicht voran
Berlin, 6. April 2021. Fragwürdige Beteiligungen widersprechen technologischer Souveränität. Die Entwicklung der europäischen Cloud-Plattform „Gaia-X“ kommt nicht wesentlich voran. Seit dem Bundeswirtschaftsminister Altmaier die Idee vor 17 Monaten auf dem [...]
Stephan Brandner: Präsident des Verfassungsgerichts verteidigt Merkels Chaos-Politik
Berlin, 2. April 2021. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Stephan Harbarth, der bis 2018 CDU-Bundestagsabgeordneter war und auf Bestreben von Angela Merkel in sein jetziges Amt kam, verteidigt die Regierungspolitik und [...]