Archiv Pressemitteilungen
Juni 2021
Beatrix von Storch: Dänemarks neue Einwanderungspolitik ist auch für uns ein Vorbild
Berlin, 3. Juni 2021. Unser Nachbarland Dänemark verschärft das Asylrecht und wird Asylzentren in Drittstaaten einrichten. Ein entsprechendes Gesetz wurde heute im Parlament verabschiedet. Wer in das Land als „Flüchtling“ [...]
Alice Weidel: Die Forderung der CDU nach einer Benzinpreisbremse ist absurd und scheinheilig
Berlin, 3. Juni 2021. Angesichts steigender Benzinpreise und weiterer Verteuerungsforderungen der Grünen hält Sven Schulze, CDU-Landeschef in Sachsen-Anhalt „irgendwann auch eine Benzinpreisbremse“ für erforderlich – „damit Autofahren kein Luxus wird, [...]
Joachim Paul: Deutschen Erfindergeist endlich finanzkräftig unterstützen
Berlin, 2. Juni 2021. Wenn es darum geht, bahnbrechende Erfindungen aus dem Forschungsstadium herauszuführen und mit ihnen die Weltmärkte zu erobern, steht Deutschland immer wieder auf der Verliererseite. Die 2019 [...]
Beatrix von Storch: Vorbildliche österreichische Islam-Landkarte hilft, Islamismus zu enttarnen
Berlin, 2. Juni 2021. Auf einer interaktiven Landkarte kann jeder Interessierte sich ein eigenes Bild machen, in welchen österreichischen Gemeinden Moscheen oder vergleichbare Einrichtungen betrieben werden. Jeder kann hier sofort [...]
Stephan Brandner: Unsere Wahlkämpfe sind immer offen, fair und faktenbasiert
Berlin, 2. Juni 2021. Die Initiative „campaign watch“ hat anlässlich der Bundestagswahl 2021 einen Leitfaden für einen Online-Wahlkampf „ohne Diskriminierung, Desinformation und Eingriffe in die Privatsphäre" veröffentlicht. Jetzt fordert sie [...]
Jörg Meuthen: Das Kindeswohl ist für die Bundesregierung in der Pandemie kein Maßstab mehr
Berlin, 1. Juni 2021. Die EU-Arzneimittelbehörde EMA hat die Anwendung des Corona-Impfstoffes von BioNTech/Pfizer für Kinder ab 12 Jahren für sicher erklärt, worauf die EU-Kommission ihn jetzt zugelassen hat. Die [...]
Mai 2021
Joachim Paul: Bundesfinanzhof fordert von Gesetzgeber Besteuerung von Renten neu zu regeln
Berlin, 31. Mai 2021. AfD-Forderung damit höchstrichterlich bestätigt. Der Bundesfinanzhof stellt fest, dass künftige Rentnerjahrgänge von einer unzulässigen doppelten Besteuerung ihrer Renten betroffen sein könnten. Das Gericht fordert daher vom [...]
Stephan Brandner: Kinder sind die wahren Verlierer der Coronakrise
Berlin, 31. Mai 2021. Impflicht für Kinder muss ausgeschlossen werden! Anlässlich des morgigen Kindertages erinnert der stellvertretende Bundessprecher, Stephan Brandner, daran, dass Kinder diejenigen sind, die am meisten unter der [...]
Sylvia Limmer: Reduzierung von Methan-Emissionen – Mehlwürmer statt Steaks?
Berlin, 31. Mai 2021. In der jüngsten Sitzung des EU-Umweltausschusses ging es um die „EU-Strategie zur Verringerung der Methan-Emissionen“. Ein Fokus liegt dabei auf der Haltung von Tieren in der [...]
Stephan Brandner: Testbetrug sofort beenden!
Berlin, 30. Mai 2021. Regierung wirft unser Geld mit vollen Händen aus dem Fenster. Seit März dieses Jahrs können sich Bürger kostenlos in sogenannten Testzentren auf das Corona-Virus testen lassen. [...]