Archiv Pressemitteilungen
Dezember 2021
Alexander Wolf: Hamburger Forderungskatalog zur Islampolitik auf Deutschland übertragbar
Berlin, 16. Dezember 2021. Laut einem Medienbericht lockert die Bundesregierung die Verfolgung der Taliban – so können Unterstützer der Terrororganisation seit dem 1. Dezember nur noch im Einzelfall mit Ermächtigung [...]
Beatrix von Storch: Für 50-Prozent-Frauenquote bei Eltern – nach EuGH-Urteil erst recht
Berlin, 15. Dezember 2021. Der Europäische Gerichtshof hat im Fall von zwei miteinander verheirateten Frauen, die beide als Mütter in die Geburtsurkunde eines Kindes eingetragen sind, entschieden: Eine von einem [...]
Tino Chrupalla: Linksextremisten attackieren Leipziger Moschee
Berlin, 14. Dezember 2021. Laut Medienberichten haben etwa hundert Linksextreme in Leipzig die Scheiben einer Moschee eingeworfen, Mülltonnen in Brand gesetzt und Pyrotechnik gezündet. Die Polizei ordnet die Gruppe als [...]
Beatrix von Storch: Faeser, Scholz und Co. sollten es mit Johannes Rau versuchen
Berlin, 13. Dezember 2021. Versöhnen statt spalten. Laut Medienberichten hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser härtere Maßnahmen gegen die Bedrohung von Politikern durch „Querdenker“ angekündigt. „Es ist zur Zeit enorm wichtig, dass [...]
Carsten Hütter: Fackeln Linksextreme in Leipzig private Pkws ab?
Berlin, 13. Dezember 2021. In Leipzig brennen immer wieder Fahrzeuge. Seit einigen Monaten treiben Unbekannte ihr Unwesen und fackeln private Pkws vor allem in der Leipziger Südvorstadt ab. Die Polizei [...]
Alice Weidel: Corona-Teilimpfpflicht ist weitere Grenzüberschreitung
Berlin, 11. Dezember 2021. Der Bundestag hat gestern die Novelle des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Wer in Klinken, Alten- und Pflegheimen arbeitet, muss künftig geimpft oder genesen sein. Die stellvertretende Bundessprecherin, Dr. [...]
Stephan Brandner: Impfpflicht ist verfassungswidrig
Berlin, 10. Dezember 2021. Am heutigen Freitag hat der Deutsche Bundestag in zweiter und dritter Lesung eine Impfpflicht für Personen in medizinischen und Pflegeberufen beschlossen. Stephan Brandner, Jurist und stellvertretender [...]
Stephan Brandner: Keine Geschäfte mit islamischen Terroristen
Berlin, 10. Dezember 2021. Wie Medien berichten, hoffen die radikalislamischen Taliban auf lukrative Geschäfte mit und in Deutschland, da die neue Ampelregierung den Weg für die Legalisierung des Marihuanakonsums frei machen [...]
Joachim Kuhs: Einstellung der Staatsleistungen würde Kirche guttun
Berlin, 10.Dezember 2021. Die Ampelkoalitionäre wollen die millionenschweren Staatsleistungen ablösen, die die beiden großen Kirchen von vierzehn Bundesländern erhalten, das meldet die Welt. Joachim Kuhs, Mitglied im AfD-Bundesvorstand und Bundesvorstand [...]
Beatrix von Storch: Antisemitismus-Skandale beim Staatsfunk hören nicht auf
Berlin, 9. Dezember 2021. Bei der Deutschen Welle werden Antisemiten und Israelfeinde „nicht nur als Mitarbeiter geduldet, sondern auch als Experten eingeladen“, so die WELT. WELT-Recherchen haben ergeben, dass Kritik [...]