Bundesverband
Stephan Brandner: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk verprasst viele Millionen Euro für Ruhegeld
Berlin, 22.09.2023. Die ehemalige RBB-Direktorin Susann Lange bekommt vorerst keine Ruhegelder. Der Sender sollte ihr laut Vertrag in den nächsten [...]
Christina Baum: Großangriff der EU auf unsere individuelle Freiheit: Opfer sind vor allem Jugendliche und Senioren
Berlin, 22.09.2023. Der EU-Ausschuss für Verkehr hat über neue Einschränkungen für Autofahrer diskutiert. Sie sollen insbesondere Jugendliche und Ältere betreffen. [...]
Peter Boehringer: Keine weiteren Gelder für die EU – der EU-Finanzrahmen ist mehr als ausreichend
Berlin, 22.09.2023. Bereits im Juni hat die EU-Kommission eine Revision des mehrjährigen EU-Finanzrahmens und dabei eine Mittelerhöhung für die EU [...]
Alice Weidel: Mittelmeer-Blockade mit europäischen Partnern etablieren
Berlin, 21. September 2023. Italien setzt in Sachen Lampedusa ausgerechnet auf die Unterstützung von Ursula von der Leyen (CDU), die [...]
Stephan Brandner: Ampelentwurf des Stiftungsgesetzes ist Frontalangriff auf die Demokratie
Berlin, 20. September 2023. Den Entwurf eines Stiftungsgesetzes, der zwischen der Ampelregierung, CDU und den Linken ausgekungelt worden sein soll, [...]
Europawahl 2024: Stellungnahme der Bundessprecher zur Prüfung der Abschlüsse der Listenkandidaten
Berlin, 19. September 2023. Die Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Tino Chrupalla und Dr. Alice Weidel, zum Prüfergebnis der Abschlüsse [...]
Stephan Brandner: Wahlrecht nicht der Beliebigkeit preisgeben
Berlin, 19.09.2023. Die hessische SPD, deren Spitzenkandidatin zur Landtagswahl die Bundesinnenministerin Faeser ist, will das Wahlrecht auf Kommunalebene auf alle [...]