Joachim Kuhs: EU zahlt 130.000.000 Euro an Jemen und Sahel-Staaten
Brüssel, 24. Juni 2020. Auf Anweisung der EU-Kommission sollen 130.000.000 Euro Steuergeld in den Jemen, Nord-Sudan, Burkina Faso, Mali, Niger, [...]
Stephan Brandner: Offener Brief an Bundespräsident Steinmeier
Berlin, 23. Juni 2020. Ihre Aussagen zur Gewalt gegen Polizeibeamte – ich glaube Ihnen nicht! Sehr geehrter Herr Steinmeier, angesichts [...]
Tino Chrupalla: Verfassungsschutz will sich moralisch rehabilitieren
Berlin, 23. Juni 2020. Heute berichtet das RND, das Bundesamt für Verfassungsschutz habe im vergangen Jahr in einem internen Schreiben [...]
Alice Weidel: Linksextremismus nicht länger verharmlosen
Berlin, 23. Juni 2020. Laut Medienberichten ist die Zahl linksextremistisch motivierter Straftaten im vergangenen Jahr deutlich angestiegen. Die stellvertretende Bundessprecherin, [...]
Stephan Brandner: Bundesregierung ignoriert Rat der Experten aus BMI-(Corona)-Leck
Berlin, 23. Juni 2020. Der stellvertretende Bundessprecher Stephan Brandner hat den Umgang der Bundesregierung mit dem Analyse-Papier eines Mitarbeiters des [...]
Beatrix von Storch: Strafanzeige gegen taz-Journalistin gestellt
Berlin, 22. Juni 2020. Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin, zu ihrer Strafanzeige: „Ich habe soeben Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen die [...]
Stephan Brandner: Linksterror bekämpfen statt finanzieren und verharmlosen!
Berlin, 22. Juni 2020. Wie die ‚Welt‘ berichtet, hält es das Bundesamt für Verfassungsschutz für möglich, dass sich „terroristische Strukturen [...]